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Aichach-Friedberg

10.11.2011

Hühnermast: Bürgerentscheid wegen "Irreführung" abgelehnt

Nur Feldwege führen zum Grundstück (im Vordergrund), auf dem der Hühnermaststall bei Baindlkirch (hinten) geplant ist.
Bild: Anton Schlickenrieder/Archiv

In der Gemeinde Ried wird es weiter keinen Bürgerentscheid gegen den geplanten Hähnchenmaststall in Baindlkirch geben. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.

Der Kampf um einen geplanten Hühnermaststall südlich von Baindlkirch (Kreis Aichach-Friedberg)  ist damit ein weiteres Kapitel reicher. Denn schon ein früheres Bürgerbegehren war vor den Verwaltungsgerichten gescheitert.

Im August 2011 reichte die „Gemeinschaft zur Erhaltung der Lebensqualität in der Gemeinde Ried“ ein neues Bürgerbegehren ein, das von 409 Personen unterstützt wurde. Ziel des Bürgerbegehrens ist es, einen Bürgerentscheid dazu herbeizuführen, dass die Gemeinde einen Bebauungsplan aufstellt. Dieser soll eine verbindliche Baufläche für den Hähnchenmaststall so weit abgerückt wie möglich von Wohnbebauung vorsehen. Der Gemeinderat lehnte den Antrag auf einen Bürgerentscheid als unzulässig ab.

Einen Antrag, die Gemeinde zu verpflichten, das Bürgerbegehren vorläufig zuzulassen, lehnte jetzt das Verwaltungsgericht Augsburg mit Beschluss vom 7. November 2011 ab. Das Bürgerbegehren sei wegen "Irreführung der Bürger" nicht zulässig, urteilten die Richter.

Die Fragestellung des Bürgerbegehrens sehe die Ausweisung einer Fläche für land- und forst-wirtschaftliche Nutzung vor, auf der sich der Hähnchenmaststall ansiedeln könne. Bei dem geplanten Stall handle es sich aber mangels eigener Futtergrundlage nicht um einen landwirtschaftlichen Betrieb, sondern einen gewerblichen Betrieb. Bei einem entsprechenden Bürgerentscheid wäre der Hähnchenmaststall entgegen der Fragestellung des Bürgerbegehrens in dem Gebiet des aufzustellenden Bebauungsplanes gar nicht zulässig. AZ

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