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08.11.2017

In Regensburg braut sich was zusammen

Justiz Neue Festnahme in der Spendenaffäre um den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Dieser kündigt derweil per Video seine Rückkehr ins Rathaus an

Regensburg Die Spendenaffäre um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ( SPD) weitet sich aus. Am Mittwoch gab die Staatsanwaltschaft Regensburg die Festnahme eines weiteren Bauunternehmers bekannt. Er sitzt seit Montag wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft, bestätigte ein Justizsprecher. Es bestehe der Verdacht, dass er auf „unlautere Weise erheblich auf eine mitbeschuldigte Person“ einwirke.

Dem Firmenchef wird Bestechung des Oberbürgermeisters in zwei Fällen sowie Vorteilsgewährung in einem Fall vorgeworfen. Wolbergs gilt als Mitbeschuldigter. Der Bauunternehmer soll den Ermittlungen zufolge von 2012 bis Mitte 2016 knapp 130000 Euro an den von Wolbergs geführten SPD-Ortsverein Regensburg Stadtsüden gespendet haben, um positive Entscheidungen der Stadtverwaltung für seine Immobilienfirma herbeizuführen. Das Geld soll in Einzelbeträgen geflossen sein – wohl um die Herkunft des Geldes zu verschleiern und eine gesetzliche Grenze von 10000 Euro zu unterschreiten, ab der Spenden öffentlich gemacht werden müssen. Im Gegenzug soll Wolbergs bei der Stadtverwaltung durchgesetzt haben, dass der Unternehmer ein Grundstück mit Wohnungen bebauen durfte. Ob es zur Anklage komme, werde geprüft, sagte der Sprecher.

Wolbergs’ Verteidigung kritisierte die neue Festnahme scharf. Die Staatsanwaltschaft schaffe „ein Klima der Unsicherheit und gegenseitigen Verdächtigungen“, hieß es in einer Stellungnahme von Wolbergs’ Anwalt Peter Witting. Sein Mandant habe auch im jüngsten Fall unbeeinflusst von Spenden an den SPD-Ortsverein Stadtsüden Entscheidungen getroffen, die „sachgerecht und im wohlverstandenen Interesse der Stadt Regensburg“ gewesen seien.

In einem anderen Fall soll Wolbergs laut Staatsanwaltschaft einen Unternehmer bei der Vergabe eines früheren Kasernenareals bevorzugt haben. Im Gegenzug soll der Firmenchef an die Regensburger SPD von September 2011 bis März 2016 rund 475000 Euro gespendet haben. Ende Juli wurde Anklage gegen den suspendierten Oberbürgermeister erhoben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Bestechlichkeit vor. Wolbergs wurde Mitte Januar verhaftet und kam in Untersuchungshaft. Das Landgericht Regensburg setzte den Haftbefehl Ende Februar außer Vollzug, verhängte jedoch mehrere Kontaktverbote.

Erst am Dienstag hatte sich Wolbergs in einer Videobotschaft zu Wort gemeldet. Er wolle sein Amt zurück, erklärte er. Die Vorwürfe wies er erneut zurück und warf den Medien Vorverurteilung vor. Ein Sprecher der Landesanwaltschaft in München betonte, die vorläufige Dienstenthebung Wolbergs’ gelte bis auf Weiteres. (dpa)

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