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Gemeinderat Merching

21.04.2015

Kein Aufwand vorerst für die Windkraft

Alle Optionen offen lassen sich die Merchinger bei der Windkraft auf ihrer Gemeindeflur. 

Die Ratsmitglieder lassen sich mit Teilflächennutzungsplan jede Option offen

Solange es die 10H-Regelung gibt, wird Merching keinen Aufwand betreiben, eine potenzielle Windkraftanlage voranzutreiben. Man werde keine Energie investieren, gegen den Gesetzgeber anzugehen, um die 10H-Regelung zu kippen – dafür seien in Merching andere, dringlichere Baustellen offen, die die personellen Kapazitäten sprengen würden. Allerdings sperre man sich mit der Aufstellung des Teilflächenplans, dass die bekannte Fläche W4 als potenzielle Möglichkeit einbeziehe, auch nicht gegen ein Windkraftwerk, fasste Bernhard Frank zusammen.

Die 10H-Regelung verlangt, dass der Mindestabstand von neuen Windkraftanlagen in Bayern auf das Zehnfache der Anlagenhöhe (10H) erhöht wird. Damit wird es künftig in Bayern nahezu unmöglich sein, neueWindkraftanlagenzuerrichten.

Die Verwaltung und das Planungsbüro wurden beauftragt, die endgültige Planfassung dazu herzustellen, ohne dass eine erneute Auslegung und Beteiligung notwendig sei. Zu diesem Ergebnis war man nach „intensivster Prüfung“ unter Einbeziehung der Stellungnahmen öffentlicher Träger und Privatleute gekommen. Peter Markert vom gleichnamigen Planungsbüro deutschte in aller Kürze das Ergebnis seines Mitarbeiters Adrian Merdes aus, der alle Stellungnahmen in akribischer Kleinarbeit auf 69 Seiten zusammengetragen und in Zusammenarbeit mit der Verwaltung bewertet hatte. Rechtlich haltbare Einwände bestehen demnach vor allem bei Einsprüchen der Luftwaffe, die diesen Luftraum überfliegt, bei dem Denkmalschutz, wegen Hügelgräbern in diesem Bereich und auch Bedenken der Naturschutzbehörde, die etwa beim Artenschutz, insbesondere heimischen Vogelbeständen und dem Waldschutz eine Prüfung einfordert, müssen darin berücksichtigt werden.

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Eine Prüfung zum Artenschutz wäre allerdings erst dann für den Bauherrn relevant, wenn es tatsächlich eine Windkraft geben würde. Momentan, solange die 10H-Regelung bestünde, „schlafe das Ganze“ jedoch, betonte Markert immer wieder. Besonders hellhörig wurden vor allem Josef Kinader und Bürgermeister Martin Walch bei den Einsprüchen der Gemeinden Steindorf und Althegnenberg. „Die Vorrangfläche für die Nutzung der Windkraft solle in interkommunaler Zusammenarbeit erstellt werden, die sei derzeit nicht gegeben“, hieß es in einem Schreiben der Gemeinde Steindorf. Auch Althegnenberg plädierte für eine gemeinsame Lösung. Mit den Nachbargemeinden, mit denen man ein gutes Verhältnis habe, wolle man es sich keinesfalls verscherzen, stellte Walch klar. Josef Kinader reagierte vor allem auf den Hinweis entsetzt, dass man, sofern man die Windkraft in Merching wolle, notfalls auf eine gerichtliche Einigung setzen müsse. Die Einwände seien zwar zur Kenntnis zu nehmen, ausschlaggebend seien sie rechtlich nicht: „Ein Vetorecht für die Nachbargemeinden über die Beteiligung im Bauleitverfahren hinaus ist nach derzeitigem Gesetzesstand nicht vorgesehen.“

Schließlich wolle man ja auch keine Windkraft-Verhinderungspolitik betreiben, merkte Peter Markert sachlich an. Auf die Rückfrage von Bürgermeister Martin Walch, ob es denn denkbar wäre, dass durch diese Einwände die Fläche weiter reduziert würde, gab Markert an, dass dies nicht auszuschließen wäre. Auf die Frage, ob in diesem Fall die Windkraft noch rentabel sei, hielt sich Markert bedeckt: „Dazu will ich mich nicht in diesem öffentlichen Rahmen äußern.“

Sehr umfangreich dokumentierte Einwände

Auch die auf gut 20 Seiten sehr umfangreich dokumentierten Einwände des Anwalts des Hofhegnenberger Schlossherren seien weitgehend „emotional“, sie hätten rechtlich nur in wenigen Hinweisen teilweise Bestand: insbesondere bei dem Hinweis auf einen vorgeschichtlichen Grabhügel in dem Bereich, analysierte Markert.

Der Anwalt des Hofhegnenberger Schlossherrn hatte hingegen in seinem Schreiben angeprangert: „Es scheint, als solle Windkraft um jeden Preis betrieben werden. Die Abwägung stellt die einzelnen Belange nicht in ein Verhältnis zueinander, das ihrem Gewicht hinreichend Rechnung trüge.“ Bernhard Frank unterstrich: „Schlaflose Nächte“ würden ihm diese Einwände rein rechtlich jedenfalls nicht bereiten.

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