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Gemeinderat

11.02.2012

Keine Hühnermast im Sondergebiet

Ried befasst sich mit dem Bebauungsplan „Am Bittfeld“. Intensive Tierhaltung nur mit maximal 160 Großvieheinheiten

Ried 25 Seiten Sachverhalte und Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung, jedes Wort davon laut verlesen: Der Bebauungsplan „Am Bittfeld“ und das darin enthaltene Sondergebiet „intensive Tierhaltung“ hatte es in sich. Die Gemeinde Ried hat diese Tierhaltung jetzt spezifiziert: In dem Gebiet dürfen nur Schweine und Rinder gehalten werden, Hähnchen scheiden aus.

Die ursprünglich ins Auge gefasste 250 Großvieheinheiten (GV; eine rechnerische Größe, die die Haltung von Schweinen, Rindern/Kälbern und Hühnern annähernd vergleichbar macht) hält der Immissionsschutz am Landratsamt Aichach-Friedberg für keinesfalls haltbar. Diese Stallgröße wäre nach Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungspflichtig. 250 GV entsprächen bereits 1900 Mastschweinen – eine Belastung, die mit den schon bestehenden Tierhaltungen abgeglichen werden muss. Drei größere Ställe führt die Behörde an, die schon zwischen Ried und Hörmannsberg und im Ortsteil selbst liegen. Die Mindestabstände (350/360 Meter) für Geruchs- und Ammoniakbelastung könnten nicht eingehalten werden.

Der Gemeinderat schloss sich am Ende der Auffassung an, die Obergrenze mit 160 GV festzusetzen. Das Gremium sah aber in der jüngsten Sitzung wiederum kaum Diskussionsbedarf und fasste die meisten Beschlüsse einstimmig. Lediglich beim Natur- und Artenschutz, vorgebracht vom Bund Naturschutz und vom Landesbund für Vogelschutz, hatte Gerald Modlinger Einwände und Gegenstimmen.

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Nach Auffassung der Unteren Naturschutzbehörde beeinträchtigt die geplante Anlage in erheblichem Maße Landschaftsbild und Naturhaushalt. Die vorgesehene Ausgleichsfläche entspreche nicht den Anforderungen des Naturschutzes. Ried erklärte sich mit dem Vorschlag einverstanden, einen Teil des Ausgleichsgebiets entlang des Wegs nach Sirchenried zu platzieren. „Dies würde den Biotopverbund im Gebiet allgemein stärken.“

Das Sondergebiet – „eine Gefälligkeitsplanung“?

Auch der Landwirt aus Kissing, dessen Bauvorhaben (beantragt am 14. April 2009) mitten im Bebauungsplan liegt und durch die jetzt nachrichtlich mit aufgeführte Trasse der Ortsumfahrung Ried unmöglich zu werden droht, meldete sich umfangreich zu Wort. Das Sondergebiet sei „eine Gefälligkeitsplanung“, da sich die Fläche des Sondergebiets gegenwärtig im Privateigentum eines Gemeinderatsmitglieds befindet, der Vollerwerbslandwirt ist, so die Rechtsanwälte des Antragstellers.

Die gemeindliche Bauleitplanung sei nicht erforderlich. Denn sie sei „auf die Verwirklichung eines Vorhabens gerichtet, welches (...) mittel- und langfristig gar nicht zur Umsetzung gelangen kann“, so die Rechtsanwälte. Gemeint ist die Neutrassierung der Staatsstraße 2052. Die Gemeinde Ried sei gewillt, „mit der vorliegenden Planung ersichtlich einen konfrontativen Weg“ zu wählen. Ried aber stellt sich klar auf den Standpunkt, die vom Staatlichen Bauamt Augsburg gewählte Trassenführung sei hinreichend konkret, um die Umfahrung planungsrechtlich vor konkurrierenden Baumaßnahmen zu sichern. Nicht allzu weit außerhalb des Gemeindegebiets seien im Landkreis Dachau bereits Ortsumfahrungen realisiert. „Die Gemeinde Ried geht davon aus, dass in den nächsten Jahren die Dringlichkeit des Straßenbauvorhabens zunehmen wird.“ Und: Es gebe auch keine Alternative zu dieser Trasse.

Im Übrigen habe es Gespräche zwischen dem Antragsteller und der Gemeinde Ried gegeben wegen Alternativstandorten. Letzterer ging es darum, eine noch weitere Zersiedelung der Landschaft zu verhindern, indem man Stallanlagen bündelt. Ein Kompromiss mit einem geeigneteren Standort konnte nicht gefunden werden. Beide Pläne werden jetzt erneut öffentlich ausgelegt.

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