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Weihnachten

15.11.2019

Keine Weihnachtsgeschenke für Beamte?

Eine kleine Aufmerksamkeit für den freundlichen Mitarbeiter im Rathaus? Die einzelnen Gemeinden handhaben das unterschiedlich.
Bild: Laurin Schmid (Symbolbild)

Plus Rieds Bürgermeister Gerstlacher schiebt jeglichen Präsenten einen Riegel vor. Andere Kommunen gehen weniger kategorisch vor. 

Selbst der Anschein der Bestechlichkeit ist zu viel. Deshalb sollen Amtsträger und Mitarbeiter der Gemeinde Ried keine Geschenke mehr annehmen. Diese Marschroute gibt Bürgermeister Erwin Gerstlacher nun vor der Weihnachtszeit aus. Braucht es dieses strikte Vorgehen? Andere Rathauschefs sind nicht ganz so rigoros.

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Ried In einem kurzen Schreiben macht Gerstlacher klar: „Um Grauzonen von vorherein zu vermeiden, teilen wir Ihnen mit, dass von den Amtsträgern sowie Mitarbeitern der Gemeinde Ried künftig keine Präsente mehr angenommen werden.“ Eine klare Aussage zu Beginn der Zeit des Jahres, in der man traditionell die meisten Geschenke austauscht. Aber ist eine Flasche Wein oder eine Schachtel Pralinen bereits zu viel, wenn sie auch nur als kleine Aufmerksamkeit gemeint ist?

Bürgermeister von Ried will Unklarheiten vermeiden

Der Bürgermeister sagt: „Immer mehr Staatsanwaltschaften gehen auf Bürgermeister zu und verweisen auf mögliche Probleme.“ Auch im Gemeindetag sei bereits darüber gesprochen worden. „Es ist einfach schwierig, da eine Grenze zu ziehen. Die günstigere Flasche Wein ist dann noch in Ordnung, aber eine teurere nicht mehr?! Das halte auch ich für schwierig.“ Schade finde er die Entwicklung zwar, aber der pragmatische Weg verhindere zumindest Unklarheiten. „Dennoch: Es ist schon dubios, auf was man heute alles achten muss“, sagt Bürgermeister Gerstlacher.

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Friedberg Die Annahme von Belohnungen und Geschenken ist den städtischen Mitarbeitern in Friedberg grundsätzlich untersagt, teilt Pressesprecher Frank Büschel mit. Eine Ausnahme gilt für sogenannte „geringfügige Aufmerksamkeiten“.

Diese dürfen angenommen werden, wenn sie als bloße Anerkennung für den Mitarbeiter und ohne Erwartung einer Gegenleistung angesehen werden können. Die Wertgrenze liegt bei 20 Euro – Beispiele sind ein Blumenstrauß oder eine Flasche Wein. Solche Geschenke gebe es auch von Zeit zu Zeit, so Büschel. Die Regelung betrifft neben Sachwerten auch Gutscheine und Eintrittskarten.

Geld darf in Friedberg grundsätzlich nicht fließen

Die Annahme von Bargeld ist den Mitarbeitern der Stadt Friedberg gänzlich untersagt. Als weitere Ausnahme ist es ihnen allerdings gestattet, an angemessenen Bewirtungen bei dienstlichen Besprechungen und aus Anlass von Dienstgeschäften teilzunehmen – darunter fallen unter anderem Empfänge, Einweihungen oder Ausstellungseröffnungen.

Geregelt ist das neben den einschlägigen Gesetzen in einer Dienstanweisung des Bürgermeisters Roland Eichmann, die er im März 2019 ausgab. Eichmann erläutert: „Damit haben meine Mitarbeiter eine Richtschnur, die es ermöglicht, kleine Aufmerksamkeiten, zum Beispiel jetzt in der Vorweihnachtszeit, anzunehmen und nicht unhöflich zu erscheinen.“ Aber auch im umgekehrten Fall sei die Anweisung hilfreich. „Dann kann der Kollege auf meine Anweisung und die zu erwartenden persönlichen Konsequenzen verweisen“, sagt der Bürgermeister.

Kissing Bürgermeister Reinhard Gürtner teilt mit, dass es in Kissing eine Anti-Korruptions-Richtlinie als Dienstanweisung für alle Mitarbeiter gibt. Darin steht: Grundsätzlich ist es verboten, Zuwendungen in Bezug auf das Amt oder Beschäftigungsverhältnis beziehungsweise die dienstliche Tätigkeit zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen.

Ausnahmen gibt es auch in Kissing

Es gibt aber in Kissing, ähnlich wie in Friedberg, Ausnahmen, in denen Mitarbeiter kleine Präsente annehmen dürfen. Darunter fallen einmalige Sachzuwendungen, Gutscheine oder Freikarten bis zu einem Wert von 25 Euro – jedoch nur ein Mal pro Jahr und schenkender Person oder Personengruppe. Darüber hinaus sind solche Präsente erlaubt, wenn diese im Einzelfall von der zuständigen Stelle vor der Annahme genehmigt wurden. Bargeld ist dagegen grundsätzlich tabu. Zu Problemen kam es in der Vergangenheit zwar nicht, Mitarbeiter haben dem Bürgermeister zufolge jedoch bereits „freundlich, aber bestimmt“ Zuwendungen abgelehnt.

Gürtner berichtet, dass das Thema fast ausschließlich in der Vorweihnachtszeit eine Rolle spielt. Dann gebe es hin und wieder Süßigkeiten, Wein oder auch Werbeartikel von Firmen. Die Gemeinde hat eine ganz eigene Praxis bei diesen Fällen entwickelt: Alle Aufmerksamkeiten werden gesammelt und unter den Mitarbeitern verlost.

Ist es denn nicht schade, dass es eine so strenge Richtlinie braucht? Gürtner vertritt dazu eine klare Haltung: „Es ist dem Ansehen des öffentlichen Dienstes und auch dem Schutz der Mitarbeiter vor Korruptionsvorwürfen geschuldet, hier klare Regelungen zu treffen.“ Die Gemeinde Kissing habe mit den Vorgaben speziell an Weihnachten gute Erfahrungen gemacht.

Dasing In Dasing gibt es keine festgeschriebene Regelung bei der Annahme von Präsenten, berichtet der Geschäftsführer der Verwaltungsgemeinschaft, Stephan Kreppold. Geringwertige Aufmerksamkeiten würden stillschweigend geduldet.

In Dasing gibt es keine Schwierigkeiten

Meist seien das Kalender oder Kugelschreiber. Schwierigkeiten gab es nach Informationen von Kreppold bisher nicht.

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