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Kissing

27.11.2019

Kissing muss mehr Geld in die Hand nehmen

Was braucht die Feuerwehr in Kissing in den nächsten Jahren? Die Gemeinde will einen Bedarfsplan erstellen.
Bild: Eva Weizenegger

Die Gemeinde plant den Verwaltungshaushalt für das kommende Jahr. Schon jetzt zeichnen sich teure Posten ab.

Wie viel Geld muss die Gemeinde Kissing im kommenden Jahr in die Hand nehmen, um laufende Kosten zu decken? Diese Frage beschäftigte den Haushalts- und Finanzausschuss, der über den Verwaltungshaushalt im Jahr 2020 sprach und schlussendlich absegnete. In dieser Aufstellung sind wiederkehrende Ausgaben aufgelistet, etwa Löhne, Energiekosten und Versicherungsbeiträge, ebenso Einnahmen wie die kommunal erhobenen Grund- und Gewerbesteuern.

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Bei der Besprechung des Verwaltungshaushalts legten Kämmerer Klaus Metzger, Bürgermeister Reinhard Gürtner, geschäftsleitender Beamter Hubert Geiger und Bauamtsleiter Alfred Schatz dem Ausschuss die geplanten Einnahmen und Ausgaben für das kommende Jahr vor. In der Sitzung erklärte Kämmerer Metzger kurz die Änderungen, die sich für den Haushaltsansatz im Jahr 2020 im Vergleich zu den Planzahlen 2019 ergeben werden. Die prognostizierten Kostenerhöhungen halten sich demnach im Rahmen.

Negativzinsen wirken sich auch auf Kissing aus

Um einige Beispiele zu nennen: Aufgrund derzeitiger Negativzinsen wurden die Konto- und Depotgebühren mit 15.000 Euro angesetzt, anstelle der 7900 Euro im Jahr 2019. Auch die Ausgaben für Aus- und Fortbildungen wurden höher veranschlagt, weil es in der Gemeinde zu personellen Verschiebungen gekommen sei, wie der Kämmerer erklärte. Da Kommunalwahlen im kommenden Jahr anstehen, wurden höhere Portokosten in Höhe von 10.600 Euro einkalkuliert – 2019 rechnete die Gemeinde lediglich mit 3500 Euro. In puncto Naturschutz und Landschaftspflege plant Kissing, die Ausgleichsflächen in professionelle Hände zu geben und möchte deshalb 5000 Euro vorhalten statt wie bisher 2000 Euro. Ebenso geht man von höheren Mietkosten für Obdachlosenwohnungen und steigenden Unterhaltskosten für Spielplätze aus. Weil die Grundschule zudem Seminarschule geworden sei, wurden 1400 Euro neu für die Repräsentation und Bewirtung kalkuliert.

Kissing muss mehr Geld in die Hand nehmen

Dafür rechnet die Gemeinde auf der anderen Seite mit höheren Einnahmen, etwa mit 120.000 Euro Zuweisungen und Zuschüssen vom Land für die Schülerbeförderung – 20.000 Euro mehr als 2019. Diese deutlich höheren Einnahmen könne man ansetzen, weil man bei Abrechnungen mit Verbundgemeinschaften noch einen Rückstand hatte und diese endlich durch neue Mitarbeiter aufrechnen konnte, erklärte Bürgermeister Reinhard Gürtner. Ein Plus soll es ebenso beim Standesamt und durch den Verkauf der Heimatbücher geben.

Kritik am Vorgehen der Landesregierung

Der Haushaltsplan wurde von allen Gemeinderäten des Ausschusses ohne größere Nachfragen akzeptiert und einstimmig angenommen. Kritik gab es lediglich von Grünen-Politikerin Katrin Müllegger-Steiger aufgrund des Feuerwehrsbedarfsplans, der mit Sachverständigenkosten von 30.000 Euro neu angesetzt wurde. In einem solchen Plan wird unter anderem festgehalten, wie die Feuerwehr einer Gemeinde technisch und personell ausgestattet ist, aber auch welche Verbesserungsmöglichkeiten und -maßnahmen es gibt. Damit listet er auch auf, welche Ausrüstungen und Investitionen für einen geordneten Lösch- und Rettungseinsatz in Kissing künftig noch erforderlich sind. Weil das Land Bayern Investitionen für die Feuerwehr nur mehr bezuschussen wird, wenn diese im Feuerwehrbedarfsplan erfasst wurden, will Kissing diesen Plan in den kommenden Jahren erstellen. Gemeinderätin Müllegger-Steiger ärgerte sich, dass die Gemeinde die Ausarbeitung selbst bezahlen müsse und nicht das Land diese Kosten übernehme. Geschäftsleiter Geiger beschwichtigte jedoch, dass die veranschlagten 30.000 Euro sicherlich die obere Grenze sei.

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