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Mering

24.03.2020

Klamme Kommune: Auf welche Projekte soll Mering verzichten?

Was passiert mit dem Meringer Rathaus? Eigentlich fehlt das Geld für große Investitionen.
Bild: Gönül Frey (Archiv)

Plus Im ersten Haushaltsentwurf summieren sich die Schulden des Marktes bis 2023 auf einen Stand von rund 50 Millionen. Wie die Fraktionen in Mering darauf reagieren.

Der Haushaltsentwurf, den Kämmerer Stefan Gillich in der jüngsten Finanzausschuss-Sitzung vorstellte, zeichnet ein düsteres Bild von Merings Kassenlage. Rund 50 Millionen Schulden summieren sich bis 2023. Eine Kreditaufnahme von 14 Millionen Euro wäre alleine für das Jahr 2020 nötig. Für die monatlichen Ausgaben muss Mering jetzt schon an die Rücklagen gehen.

„Wir sind praktisch Pleite“, hatte es der Kämmerer drastisch formuliert. Und es ist klar: Um eine Genehmigung für den Finanzplan zu erhalten, muss der Gemeinderat bei den Ausgaben deutlich abspecken. Alle Fraktionen sind aufgefordert, zu überlegen, wo es noch Einsparpotenziale geben könnte.

Dazu sind interne Besprechungen vorgesehen und am 31. März eine gemeinsame Klausurtagung aller Fraktionen zusammen mit dem Kämmerer. Ob diese Zusammenkunft in der aktuellen Corona-Krise noch stattfinden kann, ist allerdings höchst ungewiss.

Klamme Kommune: Auf welche Projekte soll Mering verzichten?

Vorhaben in Mering verschieben oder sogar streichen

CSU-Sprecher Georg Resch hätte sich eigentlich am Dienstag mit seiner Fraktion zusammen setzen wollen. „Den Haushalt sollten wir ja eigentlich im April noch auf den Weg bringen. Aber jetzt kommt uns Corona dazwischen“, sagt Resch, der nicht weiß, wie man nun über die verzwickte Finanzlage beraten soll. Denn natürlich werde man Vorhaben verschieben oder sogar streichen müssen. Außerdem gelte es den Verwaltungshaushalt nach Einsparpotenzialen zu durchforsten.

Völlig überraschend sind für ihn die anstehenden Ausgaben jedoch nicht: „Ich habe immer gesagt: Wenn wir das mit den Horten machen, dann werden wir eine höhere Verschuldung – natürlich – haben“, sagt Resch. Wie berichtet, muss Mering an beiden Grundschulen jeweils einen neuen Hort bauen.

Mering: Hortneubauten seien beide unaufschiebbar

Wo die CSU am ehesten Abstriche machen würde, dazu möchte sich Resch nicht äußern, bevor eine Beratung in der Fraktion möglich war. SPD-Fraktionssprecher Markus David ist daran gelegen, die erschreckenden Finanzzahlen zu relativieren. Zum einen seien im Haushalt alle Projekte veranschlagt, die Mering vielleicht anpacken möchte, um die Möglichkeiten dafür offen zu halten. Es werde jedoch nie alles auf einmal realisiert.

Außerdem werden für einige Vorhaben Zuweisungen und Förderbeträge fließen, die aber noch nicht im Haushalt eingeplant sind, weil sie noch nicht feststehen. Dennoch müsse der Gemeinderat sich überlegen, was ihm wichtig ist, was vielleicht noch verschoben werden könnte oder ganz gestrichen. „Wenn wir den Haushalt so im Landratsamt vorlegen, dann fallen sie vom Stuhl. Oder sie lachen uns aus“, meint David. Doch leicht wird es mit dem Sparen nicht: „Das meiste, was da drin steht, sind Pflichtaufgaben“, weiß der SPD-Fraktionssprecher. Die Hortneubauten seien beispielsweise beide unaufschiebbar. Aber über alles, was nicht unbedingt sein muss, müsse man reden.

Steht der Rathaus-Neubau in Mering zur Disposition?

Steht damit auch der Rathaus-Neubau zur Disposition? „Es ist der größte Batzen im Haushalt, da muss man schon noch mal kritisch hinschauen“, sagt David. Laut Haushaltsentwurf sind bis 2023 rund 20 Millionen Euro für das Gesamtprojekt samt Tiefgarage und Marktplatzgestaltung veranschlagt.

Und in den Folgejahren sollen noch weitere Kosten dafür anfallen. Nach Ansicht des SPD-Sprechers müsse zwar in Sachen Rathaus unbedingt etwas geschehen. Aber möglicherweise müsse man über die bisherige Planung noch einmal nachdenken.

Genau an diesem Punkt möchte Grünen-Sprecherin Petra von Thienen ansetzen. Sie verweist auf einen Antrag in der Bürgerversammlung, den die beiden Vorsitzenden des Heimatvereins, Joachim Pagel und Anton Schlickenrieder, vorbrachten. Demnach sollen Teile der Verwaltung ausgelagert werden, anstatt einen riesigen Neubau in der Ortsmitte zu errichten, der dann auch eine eigenen Tiefgarage erfordert. Diesen Vorschlag unterstütze sie, sagt von Thienen. Die Grünen-Sprecherin ärgert sich auch über die Art und Weise, wie der Haushaltsentwurf im Gemeinderat präsentiert wurde.

Offene Kritik an Meringer Bürgermeister Kandler

Es sei lächerlich, geringere Einnahmen aus der Schlüsselzuweisung und durch die gestiegene Kreisumlage für die Misere verantwortlich zu machen. Denn diese machen vom Gesamtumfang nur einen Bruchteil aus. Vielmehr komme es auf die Projekte an und hier müsse der Gemeinderat Prioritäten setzen. „Meiner Meinung nach muss man so etwas in den Fraktionen vorbesprechen und nicht einfach dem Gemeinderat auf den Tisch knallen nach dem Motto: So, das habt ihr jetzt von Eurem Wunschkonzert“, sagt Petra von Thienen an die Adresse des Bürgermeisters. Das Ganze mache einen verheerenden Eindruck. „Und es wundert mich nicht, dass die Leute in Mering die Schnauze voll davon haben“, sagt sie.

Bürgermeister Hans-Dieter Kandler betont, dass 2019 1,9 Millionen Euro aus dem Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt zugeführt wurden. Zur Erklärung: Aus dem Verwaltungshaushalt wird der laufende Betrieb der Gemeinde finanziert, aus dem Vermögenshaushalt werden Investitionen, beispielsweise Bauprojekte, getätigt.

Laut Kandler gibt es 2020 aber keine Zuführung. Grund dafür seien die gesunkenen Schlüsselzuweisungen von rund 600.000 Euro, die 1,1 Millionen Kreisumlage und Personalkosten von etwa 200.000 Euro. „Hätten wir eine Zuführung in Höhe von zwei Millionen Euro, dann könnten wir einen Kredit über drei bis vier Millionen Euro stemmen, um geplante Vorhaben zu finanzieren“, sagt der Bürgermeister. Kandler gibt auch zu bedenken, dass der Marktgemeinderat die Vorhaben beschlossen habe und nicht die Verwaltung. Das Gremium müsse nun schauen, wo es Abstriche machen könne. „Es geht darum, den Verwaltungshaushalt in Ordnung zu bringen.“ Kandler sieht hier Einsparpotenzial, beispielsweise bei den freiwilligen Leistungen. Die umfassen unter anderem die Vereinsförderung und Personalkosten in den Kindertagesstätten.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Mering: Unschöner Abgang des Bürgermeisters

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25.03.2020

Einsparungen in Merings Kindertagesstätten sehe ich als keine gute Idee an, in Zeiten des Mangels an Erzieherinnen. Vielmehr sollte man überlegen, mit welchen (auch finanziellen) Anreizen man gute Erzieherinnen akquiriert bzw nicht verliert. Durch die gute Anbindung an München sind die guten Fachkräfte schnell für immer weg (auch angelockt durch Arbeitsmarktzuschuss, Fahrtkostenzuschuss und Münchenzulage) muss schauen, was übrig bleibt...
Unsere Kinder und die wertvolle, anspruchsvolle Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher sind es aber wert, dass bei ihnen nicht der Rotstift angesetzt wird, dann lieber beim Rathaus-Upgrade.

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