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02.03.2009

Klare Regeln gegen den Wildwest-Kapitalismus

Kissing (glb) - Über die globale Wirtschafts- und Finanzkrise und auch über regionale Probleme sprach der Augsburger SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Heinz Paula auf der Aschermittwochsnachlese der Kissinger SPD. Diese lädt traditionell erst nach Aschermittwoch zu einem Abend ohne Bierzeltatmosphäre ein. "Die Politik soll Lösungen anbieten", meinte Ortsvorsitzender Ronald Kraus. Das funktioniere nur, wenn Politiker aufeinander zugehen und nicht aufeinander losdreschen. So verlief der Abend ruhig und sachlich.

"Wir sprechen momentan über Summen, die sich kein Mensch vorstellen kann", sagte Paula. Früher seien Investitionen von einer Milliarde Euro nicht gegangen, heute jonglierten wir mit Hunderten von Milliarden. "Nachdem uns das freie Spiel der Kräfte das alles eingebrockt hat, ruft alles nach Verstaatlichung." Früher wäre man für diese Forderung beschimpft worden. Heinz Paula rechtfertigte die beschlossenen Maßnahmen.

Die einzige stabile Säule sei die Politik: "Würde jetzt nicht gehandelt, bräche alles zusammen." Durch die Sicherung der Banken und die anderen Stützsysteme könne der Finanzkreislauf wieder rund laufen, aber "es knirscht noch". Das ganze Konjunkturpaket trage zu 90 Prozent die Handschrift von Außenminister Steinmeier. Eine Prognose über den Ausgang der Krise wollte Paula nicht abgeben. "Wir müssen daraus lernen und dem Wildwest-Kapitalismus klare Regeln vorschieben."

Mit den politischen Gegnern ging Paula hart ins Gericht. Die FDP fordere immer nur weniger Staat und Steuerentlastungen. Die CSU beschließe in Berlin alles mit und handle zu Hause in Bayern dann anders. Ministerpräsident Seehofer wecke stets Hoffnungen, ohne konkret zu werden. Beispielsweise habe er zusätzlich 3,5 Millionen Euro für den Allgäu-Airport versprochen, aber wann?

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Die Augsburger Verhältnisse seien nicht gerade gut. Praktisch alles, was OB Gribl vor der Wahl versprochen habe, sei inzwischen vom Tisch. Paula erinnerte an die Friedberger Straße, an "Tunnel statt Chaos" und "Parkplätze statt Strafzettel". Auch die Personalpolitik von Gribl sei in keiner Weise akzeptabel, sagte er mit Blick auf Sparkassen-Vorstand Werner Rau und Stadtwerke-Chef Norbert Walter. Paula warnte davor, die Planungen zur Mobilitätsdrehscheibe Hauptbahnhof wieder umzuwerfen.

Ein lausiger Bahnhof, wie es ihn nirgendwo gibt

Der Ausbau des Hauptbahnhofs werde so weiter verschoben und mit ihm der Regio-Schienen-Takt. "Einen solchen lausigen Bahnhof gibt es nirgends", weiß Paula aus Erfahrung. "Wer die Fahrgäste vergrault, wird in Zukunft noch weniger Züge haben."

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