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Politik

21.10.2019

Kommunalwahl 2020: Alle Jahre wieder Plakate in Aichach-Friedberg?

Gibt es zur Kommunalwahl 2020 in Aichach-Friedberg weniger Wahlplakate?
Bild: Klaus Rainer Krieger (Symbolfoto)

Plus Sie schaden der Umwelt, verschandeln die Ortsbilder und ihre Effektivität ist umstritten – bald hängen in Aichach-Friedberg wohl dennoch viele Plakate zur Kommunalwahl.

Viele Bürger zeigen sich überdrüssig von der ungebrochenen Flut an Wahlwerbung. Zudem sind besonders Einwegplakate aus Kunststoff, sogenannte Hohlkammerplakate, umweltschädlich. Gehören sie also abgeschafft? Geht das überhaupt? Und wie reagieren Kommunen aus dem Landkreis nach einem Vorstoß durch den Dasinger Gemeinderat?

Kreistag hat keine Handhabe gegen Wahlplakate

Ein nahe liegender Ansatz, um flächendeckend eine Veränderung herbeizuführen, wäre eine Regelung durch den Kreistag von Aichach-Friedberg. Das meint zumindest Eva Ziegler von den Unabhängigen. Ergebnis: Rechtlich gibt es keine Möglichkeit für ein Verbot. Zuständig für die Handhabung bei lokalen Wahllisten sind ohnehin die Kommunen selbst. Sie können aber allenfalls per Verordnung oder freiwilliger Selbstverpflichtung der Gruppierungen eine Reduzierung der Wahlplakate auf bestimmte Zonen oder fest installierte Wände erwirken. Aber wollen sie das überhaupt?

Dasing schränkt Wahlwerbung deutlich ein

Dasing Der Gemeinderat hat kürzlich auf Antrag der CSU die Initiative ergriffen und fraktionsübergreifend beschlossen, auf freiwilliger Basis nur an zwei bis drei zentralen Stellen auf Plakatwänden zu werben. CSU-Bürgermeisterkandidat Markus Waschka sagt: „Ich halte das für zeitgemäß – wegen der Umwelt und, weil die Leute die Verschandelung des Ortes nicht mehr wollen.“ Er bezweifle zudem eine starke Wirkung der Plakate. Waschka unterstreicht: „Egal, ob da noch eine Gruppierung kommt, die sich nicht an diese Vereinbarung hält – wir bleiben dabei. Die Bürger werden das auch honorieren.“

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Uneinigkeit über Wahlplakate in Friedberg

Friedberg In der größten Stadt des Landkreises gibt es unterschiedliche Ansichten. Die Fraktionsvorsitzende und einstige Bürgermeisterkandidatin der Grünen, Claudia Eser-Schuberth, setzt sich gegen den Plakat-Wildwuchs ein. „Wir bräuchten ein paar Wände und sonst nichts“, ist sie überzeugt. Im Stadtrat scheiterte sie jedoch mit ihren Anträgen. Die Grünen plakatieren ausschließlich mit Papier auf Holzständern.

Friedbergs Bürgermeister Roland Eichmann (SPD) vertritt eine andere Position zur Wahlwerbung: „Wir brauchen die Plakate. Alle sechs Jahre sollte man das akzeptieren, denn die Bürger sollen auf die Wahl aufmerksam werden und sich ihre Meinung bilden.“ Vor allem kleinere Gruppierungen könnten auf diesem Wege für wenig Geld Beachtung finden. Wer weniger davon wolle, könne ja mit gutem Beispiel vorangehen. „Ich wundere mich zum Teil, wie schlimm die Politiker hier ihre eigenen Plakate finden“, sagt Eichmann. Ein härteres Vorgehen gegen regelwidrige Wahlwerbung würde der Bürgermeister nach eigener Aussage unterstützen. Von den besonders umweltunfreundlichen Hohlkammerplakaten halte er nichts und werde sie nicht einsetzen.

Verbot von Einwegplakaten in Aichach gescheitert

Aichach Im Finanzausschuss und im Stadtrat war ein Verbot von Einwegplakatträgern bereits Thema. Die SPD hatte ein solches gefordert – letztlich scheiterte es jedoch an rechtlichen Hürden. Die Fraktionen wollen sich aber wohl nochmals zusammensetzen, um eine maßvolle Regelung als freiwillige Selbstverpflichtung zu erörtern. Bisher gilt bereits: An Bäumen, Ampeln sowie in der Altstadt darf nicht plakatiert werden. Bürgermeister Klaus Habermann (SPD) will auf Hohlkammerplakate verzichten. „Ein bewussterer Umgang mit dem Thema ist wichtig. Ich plädiere für maßvolle Wahlwerbung und baue auf die Vernunft der Beteiligten. Aufmerksamkeit bei den Wählern zu erzeugen ist aber unerlässlich“, meint er.

Kandidat in Mering will Plakate nicht zu stark beschränken

Mering Aus Sicht von CSU-Bürgermeisterkandidat Florian Mayer sind Wahlplakate wichtig für die Demokratie: „Politiker sollten sich präsentieren können.“ Für ihn sind Ausmaß und Art der Wahlwerbung entscheidend. „Papier statt Plastik zu verwenden und weniger Plakate aufzuhängen, finde ich sinnvoll.“ Bisher habe es keine konkreten Vereinbarungen zwischen den Gruppierungen gegeben. „Von nur zwei Standorten mit großen Plakatwänden halte ich aber nichts“, sagt Mayer. „Für neue Kandidaten, die noch nicht so bekannt sind, kann eine zu massive Beschränkung zum Problem werden.“ Mayer setzt in seinem Wahlkampf auf Papierständer und Papierplakate.

Gibt es eine Lösung für weniger Wahlplakate in Affing?

Affing Gerhard Faltermeier (Wählergemeinschaft Mühlhausen-Bergen) möchte in Affing Markus Winklhofer (Christliche Bürgervereinigung) als Bürgermeister beerben. „Grundsätzlich bin ich dabei, wenn wir weniger Plakate beschließen“, sagt er. Er verweist darauf, dass die Wahlwerbung teils so ungünstig platziert sei, dass sie die Sicht im Straßenverkehr einschränke und zum Sicherheitsrisiko werde. In Mühlhausen, wo Faltermeier lebt, führe die „Plakatierungswut“ zu einem unschönen Ortsbild. Er sagt: „Das war noch kein Thema im Gemeinderat, aber bei gewissem Vorlauf und einer Zusammenarbeit mit Verwaltung und Bauhof wäre eine Reduzierung denkbar.“

Amtsinhaber Winklhofer sieht das genauso: „Ich muss mich nicht zwingend an jedem Baum hängen sehen. Tendenziell hat die Plakat-Flut sogar zuletzt noch zugenommen.“ Er sei aber dafür, eine Verordnung zu erlassen. „Und ich werde nicht selbst den Antrag stellen, das finde ich als Kandidat nicht wirklich passend.“ Ob eine Umsetzung bis zur Kommunalwahl möglich ist, müsse geprüft werden.

Lesen Sie dazu auch den Artikel: Dasing beendet Wahlplakate-Wildwuchs

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