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Soziales

24.11.2017

Kreis plant mehr für Hartz IV ein

Für Hartz-IV-Empfänger im Landkreis sind 2018 höhere Ausgaben eingeplant.

Asylbewerber sorgen 2018 für mehr Bedarfsgemeinschaften und höhere Ausgaben im Wittelsbacher Land.

Der Landkreis plant im nächsten Jahr höhere Ausgaben für hier lebende Hartz-IV-Empfänger (früher Arbeitslosenhilfe) ein. Edgar Nahler, Leiter des Sachgebiets Soziale Leistungen im Landratsamt, und das Jobcenter rechnen für 2018 mit 7,3 Millionen Euro für 1450 sogenannte Bedarfsgemeinschaften. Das können Alleinstehende, Paare oder Familien mit Kindern sein. Für das laufende Jahr werden die Ausgaben auf 5,5 Millionen Euro für 1350 Bedarfsgemeinschaften hochgerechnet. Deutlich weniger als vor einem Jahr für den Haushalt 2017 angenommen: 6,9 Millionen Euro.

Nahler stellte die Zahlen bei den Haushaltsberatungen im Kreis- und Sozialausschuss des Kreistags vor. Unterm Strich steigen nach Abzug von Erstattungen des Bundes die Nettoausgaben des Wittelsbacher Landes für Soziale Aufgaben (Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe von 3,6 Millionen Euro (Hochrechnung für 2017) auf 4,3 Millionen Euro (Kalkulation für 2018). Wie hoch sie wirklich ist, zeigt sich erst in einem Jahr. Ende 2016 kalkulierte die Kreisverwaltung zum Beispiel mit Nettokosten für das Jahr 2017 von 5,2 Millionen Euro.

Sachgebietsleiter Nahler stochert bei seinem Haushaltsansatz sozusagen mit der Stange im Nebel. Die Prognose für die Hartz-IV-Leistungen ist seit der Flüchtlingskrise deutlich schwieriger geworden. Das hängt davon ab, wie viele Flüchtlinge, aber auch Migranten aus EU-Ländern, die im Kreis leben und Anspruch auf Zahlungen haben, im Laufe des Jahres dazukommen werden. Auch der Familiennachzug ist eine große Unbekannte der Rechnung. Die Kommunen, hier der Landkreis, sind seit den Arbeitsmarktreformen der Agenda 21 für die Unterbringungs- und Heizungskosten von Hartz-IV-Empfängern zuständig. Den eigentlichen Lebensunterhalt zahlt das Jobcenter von der Arbeitsagentur aus. Kommunen und Staat teilen sich in etwa die Leistungen. Die Arbeitslosigkeit im Landkreis ist zwar auf einem historischen Tiefstand – zuletzt 1,9 Prozent. Oder anders: Es herrscht Vollbeschäftigung. Ein Sonderfaktor ist aber der Aufenthaltsstatus der hier lebenden Flüchtlinge. Anerkannte Asylbewerber, die keine Arbeit finden, können zum Jobcenter gehen und einen Hartz-IV-Antrag stellen. Nahler rechnet allein bei den Hartz-IV-Ausgaben nach Abzug von Bundeszuschüssen mit Nettoausgaben von rund vier Millionen Euro für den Kreis. In diesem Jahr geht er von drei Millionen Euro aus. Das ist deutlich weniger als vorab kalkuliert (4,6 Millionen). Zum einen, weil die Zahl der Antragsteller niedriger ist. Zum anderen, weil der Bund den Kommunen die Sonderausgaben durch Flüchtlinge wie versprochen zumindest zum Teil ersetzt. Bei der klassischen Sozialhilfe bleiben die Ausgaben des Landkreises im nächsten Jahr bei rund drei Millionen Euro konstant. Das ist in Anbetracht der Entwicklung der Demografie eigentlich nicht zu erwarten. Zuvor sind die Fallzahlen seit 2005 durch die älter werdende Gesellschaft nämlich kontinuierlich gestiegen. Mit Leistungen aus der Sozialhilfe werden vor allem Rentner unterstützt (Grundsicherung) oder Menschen, die erwerbsgemindert sind.

Dass die Nettokosten des Kreises für die Sozialhilfe mit gut 350000 Euro im nächsten Jahr gleich um mehr als 50 Prozent niedriger sein werden als 2017, liegt vor allem an einer Änderung der Zuständigkeiten: Die sogenannten ambulanten Hilfen zur Pflege, die allein etwa 400000 Euro ausmachen, übernimmt nämlich künftig der Bezirk Schwaben. Generell liegt das Wittelsbacher Land mit 18 Euro Sozialhilfeausgaben pro Einwohner (2017: 19 Euro) deutlich unter dem Schnitt im Regierungsbezirk (25 Euro).

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