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30.07.2010

Kreistag virtuell? Nein, lieber nicht

Aichach-Friedberg Hans-Dieter Kandler gab sich betont eitel: "Mir schmeichelt der Gedanke, dass mir Millionen von Brasilianern oder Chinesen zuhören." Den ironischen Unterton des Meringer Bürgermeisters müssen Sie sich als Zeitungsleser jetzt dazu denken. Zugegeben, bei einer Übertragung der Kreistagssitzung im Internet könnten Sie die satirische Spitze des SPD-Politikers leichter erkennen. Zumindest auf absehbare Zeit müssen Südamerikaner, Asiaten, aber auch Internetnutzer aus dem Wittelsbacher Land auf virtuelle Eindrücke aus dem Blauen Palais aber verzichten.

Manchmal versäumen die Bürger wirklich etwas: Am Mittwoch legten sich die Kreisräte bei diesem Thema mit viel Wortwitz ins Zeug und lieferten auch medienwirksame Versprecher, die auf geduldigem Papier kaum zur Geltung kommen. Die Republikaner hatten einen Antrag gestellt, die Sitzungen künftig zu übertragen, zogen diesen aber wieder zurück. Fast alle Kollegen hatten sich dagegen ausgesprochen. Das Hauptargument lieferte die Verwaltung: Datenschutzrechtlich gibt es Probleme. Johann Gärtner hatte den Antrag damit begründet, dass dem zunehmenden Desinteresse der Menschen an der Politik mit der Nutzung moderner Medien begegnet werden könnte. Gerade die jungen Leute seien so besser zu erreichen. Für 10 000 Euro sei die notwendige Technik für die Übertragung aus dem Saal zu bekommen.

Eine Rechtsgrundlage für eine Übertragung aus der öffentlichen Sitzung kann Abteilungsleiter Karl Josef Spieker aber nicht erkennen. Weder Landkreisordnung noch Datenschutzgesetz würden das hergeben. Auf jeden Fall müsste aber jeder Teilnehmer der Sitzung, also auch jeder Besucher, die Möglichkeit bekommen, sein Bild oder seinen Beitrag löschen zu lassen. Damit sei eine Live-Übertragung überhaupt nicht mehr möglich, gab Spieker zu Bedenken.

Im Unterschied zum Bundestag, dessen Debatten im Fernsehen übertragen werden, ist der Kreistag ein Verwaltungsorgan und kein Parlament, erinnerte Landrat Christian Knauer. Für den Landrat steht auch außer Frage, dass ein unabhängiges Kamerateam mit der Aufnahme beauftragt werden müsste: Sonst würden sich Kreisräte aus politischen Gründen benachteiligt oder schlecht in Szene gesetzt fühlen. Da sei Ärger vorprogrammiert. Lorenz Arnold (FW) warnte deshalb vor hohen Kosten. Und: Wenn nur Kreistagssitzungen übertragen werden, hätten die Bürger auch keine Information von den vielen Ausschusssitzungen, in denen die Entscheidungen vorbereitet würden, sagte Arnold. Michael Bettinger (ÖDP) befürchtete, dass eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entstehen könnte: Jene, die sich oft, gut und gerne vor der Kamera produzieren wollen, und andere, die diese Plattform aus Schüchternheit scheuen.

Roland Fuchs ( SPD) ging davon aus, "dass das Niveau der Diskussionen nicht steigt. Aber sie werden länger dauern." "Man muss auch mal Nein sagen können", appellierte Manfred Wolf (SPD). "Ich denke da an eine Fernsehaufzeichnung bei ,Jetzt red' I' aus Kissing." Der Redebeitrag einer Frau sei vom TV-Total-Team von Stefan Raab entdeckt und immer wieder abgespielt worden. "Davor will ich die Kollegen bewahren."

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