Kritik von Gemeinderat Dasing: Keine Schilder, kein Tempolimit
An der Aichacher Straße in Dasing gibt es weder ein Tempolimit noch ein Ortsschild. Das sorgt für Kritik am Landkreis.
Der Dasinger Gemeinderat Martin Menzinger (Aktive Bürger) kann nicht verstehen, dass der Kreis fehlende Verkehrsschilder an seinen Straßen nicht aufstellt. Ein Problem sieht er insbesondere in der Aichacher Straße. Weil es hier weder ein Ortsschild noch eine Geschwindigkeitsbeschränkung gibt, könnten Autofahrer beim Gewerbegebiet Lindl prinzipiell 100 Stundenkilometer fahren. Fahrer, die aus der Messerschmittstraße einbiegen, könnten bei einem Unfall das Nachsehen haben. Der Kreis sei schon mehrmals darauf hingewiesen worden, sagte Menzinger, aber reagiere nicht.
Gemeinderat einigt sich vorerst nicht bei Barrierefreiheit
- Der Seniorenbeirat möchte seit 2015, dass in Gebäuden und an Straßen Barrierefreiheit hergestellt wird, wenn dort ohnehin Bauarbeiten stattfinden, wie die Seniorenbeauftragte, Susanne Kanzler (FWD) sagte. Nicht alle Räte halten das für vordringlich. Peter Fiehl (CSU) meinte, es genüge, wenn sich der Sozialausschuss damit beschäftige. Kanzler trug das Anliegen in ihrem Seniorenbericht dann doch vor, aber beschlossen wurde nichts. Bürgermeister Erich Nagl (FWD) würdigte das große ehrenamtliche Engagement des Seniorenbeirats.
- Die freiwillige Feuerwehr darf künftig einen zweiten stellvertretenden Kommandanten wählen und erhält in Dasing ein neues Mehrzweckfahrzeug. Beides beschloss der Rat einstimmig.
Hundesteuer in der Gemeinde bleibt günstig
- Unverändert bleibt auch die Hundesteuer (30 Euro für den ersten, 60 Euro für jeden weiteren Hund), obwohl andere Gemeinden mehr verlangen. Dasing tut aber auch nichts für die 363 gemeldeten Hunde – einige dürften zudem nicht gemeldet sein. Hundetoiletten findet Nagl nach wie vor zu teuer und zu aufwändig. Es gab zwei Gegenstimmen.
- Die Rechnungsprüfung für die Jahre 2015 und 2016 brachte einige Kritikpunkte, aber kein größeres Problem zutage. Die Stellenbeschreibungen am Bauhof und des Schulhausmeisters wurden genauer unter die Lupe genommen, wie der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Martin Menzinger, mitteilte. Ausschreibungen fanden teilweise nicht regelgerecht statt. Die Vergabe der Eisstockbahn an einen Verein war nicht in Ordnung. Die Mängel wurden angegangen. „Wir haben eine gute Verwaltung“, sagte Menzinger zusammenfassend.
Gemeinderat für zusätzliche Mitarbeiterin in Kindergarten
- Im Hort wird eine zusätzliche 30-Stunden-Kraft eingestellt. Das ist eine Folge des vom Kindergarten gewünschten Anstellungsschlüssels von 7,41. Der Gemeinderat bewilligte die Stelle bei vier Gegenstimmen, lehnte eine generelle Absenkung des Schlüssels von derzeit 9 bis 10 auf 8 bis 9 mit elf Stimmen ab. Die Gemeinde trägt ein jährliches Defizit des Kindergartens von 1,5 Millionen Euro. Zu einer Gebührenerhöhung konnte sich der Rat aber nicht entschließen.
- Bei 2018 in der Gemeinde eingegangenen Spenden von insgesamt rund 12500 Euro ist keine Gefahr einer Vorteilsannahme zu erkennen, stellte der Rat einstimmig fest.
- Ihr Gas wird die Gemeinde von 2021 bis einschließlich 2023 wieder im Rahmen einer Bündelausschreibung gemeinsam mit Obergriesbach beziehen, wie einstimmig beschlossen wurde.
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