Newsticker

Spahn mit Corona infiziert - Kabinett muss nicht in Quarantäne
  1. Startseite
  2. Lokales (Friedberg)
  3. Landwirtschaft in den Mühlen der Politik

Parteien

17.03.2015

Landwirtschaft in den Mühlen der Politik

Europaabgeordneter Ferber spricht bei der CSU-Arbeitsgemeinschaft

Der Europaabgeordnete Markus Ferber stellt sich die Frage: „Wird über die zunehmende Höhe der Auflagen für die landwirtschaftlichen Betriebe letztlich eine Strukturveränderung erzwungen, die wir alle nicht wollen?“ Eine Antwort darauf gab es im Rahmen seiner Ausführungen bei der Mitgliederversammlung der CSU- Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft (AGL) im Landkreis Aichach-Friedberg.

Ferber ging auf die Entstehungsgeschichte der aktuell umzusetzenden Agrarreform ein, die der frühere EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos initiiert hatte. Die derzeit von der Landwirtschaft und der Verwaltung umzusetzenden detaillierten Vorgaben wären nur auf eine Weise vermeidbar gewesen: Wenn die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten eine pauschale Flächenstilllegung (Greening) von nahezu allen landwirtschaftlichen Betrieben in Höhe von sieben Prozent der Flächen jedes Betriebs – wie von Ciolos ursprünglich beabsichtigt – akzeptiert hätten. Der von den CSU hätte lieber all diejenigen Betriebe von den Greening-Auflagen freigestellt, die bereits in der Vergangenheit nachweislich Umweltschutzprogramme wie das von Bayern und der EU kofinanzierten Kulturlandschaftsprogrammes umgesetzt hatten. Dies fand weder bei Ciolos Zustimmung noch im EU-Parlament eine Mehrheit, unter anderem deshalb, weil in vielen Mitgliedsstaaten bisher keinerlei Umweltprogramme für die Landwirtschaft angeboten wurden.

Im Rahmen der Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 der EU konnte das Gesamtbudget für Direktzahlungen an die Landwirte weitgehend gesichert werden, so Ferber. Für Maßnahmen zur Entwicklung des Ländlichen Raums mussten Mittelkürzungen zwar akzeptiert werden, in Bayern bleiben jedoch die Gesamtmittel aufgrund innerdeutscher Umverteilungen auch für Maßnahmen der zweiten Säule weitgehend erhalten.

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.
Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

Vorsitzender Andreas Lamminger ging auf die Aktivitäten der AGL im abgelaufenen Jahr ein. Bei einer Diskussion mit der Agrarausschussvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Angelika Schorer, konnten nach seinen Worten zahlreiche Probleme bei der Umsetzung neuer gesetzlicher Vorgaben in der landwirtschaftlichen Praxis mit der Bitte um Abhilfe vorgebracht werden.

Weitere Themen waren unter anderem die Umsetzung des Tierarzneimittelgesetzes sowie die drohenden Auflagen, die sich aus der Düngeverordnung ergeben. Für einzelne Betriebe können diese zu massiven Härten führen. Es mache keinen Sinn, von Nordfinnland bis Sizilien gleiche Güllelagerkapazitäten für landwirtschaftliche Betriebe vorzuschreiben, so Ferber. Allerdings stelle er auch fest, dass bereits im Bundesrat inzwischen Mehrheitsverhältnisse vorherrschten, die Entscheidungen zugunsten einer ökonomischen und nachhaltigen Landwirtschaft oft nicht mehr mehrheitsfähig machten. (FA)

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren