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Ärgernis in Mering

06.02.2019

Leere Unterkunft: Jetzt kommt Bewegung in die Sache

Vier Häuser wurden 2016 in Mering an der Hartwaldstraße gebaut - seitdem stehen sie leer.
Bild: Peter Stöbich

Plus Vier Neubauten in der Meringer Hartwaldstraße wurden auf Staatskosten angemietet und nie bezogen. Überraschend tut sich doch noch etwas.

Vier neu gebaute Wohnhäuser für Asylsuchende in der Meringer Hartwaldstraße stehen seit ihrer Fertigstellung leer. Die besonderen Umstände sorgen bei vielen für Unverständnis und Empörung. Nach der Berichterstattung in unserer Zeitung scheint nun doch noch Bewegung in die Angelegenheit zu kommen.

Mieter der Häuser ist das staatliche Landratsamt Aichach-Friedberg. Wie berichtet, hatte sich Landrat Klaus Metzger schon seit längerem dafür eingesetzt, die für Flüchtlinge derzeit nicht benötigten Neubauten stattdessen als Sozialwohnungen zu nutzen. Die Kreiswohnbau GmbH wäre dafür ebenfalls mit im Boot gewesen. Sie hätte die Häuser anmieten und als Sozialwohnungen zur Verfügung stellen sollen. Doch die Verhandlungen mit dem zuständigen Innenministerium erwiesen sich als langwierig und kompliziert. Es sei ernüchternd, dass sich trotz intensiver Bemühungen die mietrechtlichen Schwierigkeiten nicht lösen lassen, hieß es vor etwa zwei Wochen von Seiten des Landrats abschließend. Auf eine letzte noch laufende Anfrage beim Ministerium setzte er wenig Hoffnung.

Ministerium will Höhe der Mietausgaben nicht nennen

Auf Anfrage unserer Zeitung, ob noch eine Lösung denkbar sei oder ob stattdessen doch Flüchtlinge einziehen könnten antwortet das Ministerium ausweichend: „Derzeit stimmen wir eine künftige Nutzung mit dem Landratsamt ab“, teilt ein Sprecher mit. Die mietrechtlichen Schwierigkeiten, so erläutert er, beruhen unter anderem darauf, dass es sich bei den Anmietungen für dezentrale Unterkünfte um gewerbliche Mietverträge und nicht um Wohnraummietverträge handelt. Zu der Höhe der Miete, die bisher schon für die nicht genutzten Gebäude geflossen ist, gibt das Innenministerium mit Verweis auf den Datenschutz keine Auskunft.

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Aber immerhin tut sich nach dem Stillstand der vergangenen Monate, plötzlich doch etwas. Auf erneute Anfrage beim Landratsamt erklärt der dortige Pressesprecher Wolfgang Müller: „Es gibt erfreulicherweise Bewegung, aber noch kein Ergebnis“. Noch diese Woche finden demnach mehrere Gespräche zu den Unterkünften in der Hartwaldstraße statt. „Es zeichnet sich momentan etwas ab, was eine gute und auch ungewöhnliche Lösung sein könnte“, äußert Müller optimistisch.

16 Wohnungen stehen in Mering ungenutzt leer

In den vier Gebäuden, die 2016 errichtet wurden, gibt es jeweils vier Wohnungen mit etwa 52 Quadratmetern Größe. Es ist nicht der einzige Fall, bei dem während der großen Flüchtlingswelle Kapazitäten geschaffen wurden, die heute nicht mehr gebraucht werden. In Mering stehen in einem zur Erstaufnahmeeinrichtung umgebauten Gebäude an der Hörmannsberger Straße rund 150 Plätze seit der Fertigstellung leer. Hier ist der Mieter die Regierung von Schwaben.

Das Innenministeriums bestreitet aber, dass leer stehende Unterkünfte ein flächendeckendes Problem in Bayern darstellen. Der Freistaat habe sukzessive die Kapazitäten dem Bedarf angepasst. Insgesamt stehen demnach bayernweit noch knapp 3900 Unterkünfte mit einer Gesamtkapazität von knapp 132000 Plätzen zur Verfügung. Die Zahl der Untergebrachten habe sich in den letzten beiden Jahren stetig auf rund 97700 Personen zum Ende Januar 2019 reduziert. „Unsere Unterkünfte sind gut ausgelastet“, betont das Ministerium. In den Anker-Einrichtungen liegt demnach bayernweit die Auslastung bei knapp 66 Prozent, im Bereich der dezentralen Unterkünfte bei 60 Prozent und bei den Gemeinschaftsunterkünften bei 75 Prozent. Eine Auslastung zu 100 Prozent sei in der Realität gar nicht möglich. Insbesondere mehrköpfige Familien und allein reisende Frauen mit Kindern nehmen häufig mehr Plätze in Anspruch, da diese nicht mit allein reisenden Männern zusammen untergebracht werden können.

Sozialwohnungen statt Leerstand in Mering als Ziel

In der Vergangenheit sei es immer wieder gelungen, leer stehende Unterkünfte anderen Nutzungen zuzuführen, heißt es außerdem vom Ministerium. So werde regelmäßig durch die Behörden vor Ort geprüft, ob sich eine dezentrale Unterkunft zum Beispiel für andere Wohnzwecke eignet, so die offizielle Darstellung.

Das Beispiel an der Meringer Hartwaldstraße vermittelt ein anderes Bild. Denn die örtlichen Behördenvertreter sehen die Häuser sehr wohl als geeignet an: sowohl Merings Bürgermeister Hans-Dieter Kandler als auch Landrat Klaus Metzger sowie der örtliche CSU-Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko haben sich seit langem schon für die Nutzung als Sozialwohnungen eingesetzt - bisher vergeblich.

Lesen Sie dazu auch den Artikel: „Leerstand statt soziales Wohnen in Mering.“

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