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Gemeinderat in Mering

28.02.2019

Marktbeauftragter soll mit eingebunden werden

Ungenutzte Geschäftsräume wie hier an der Augsburger Straße aber auch freie Flächen im Ort könnte ein Leerstands- und Flächenmanagement in einer Datenbank erfassen.
Bild: Gönül Frey

Die Entscheidung, ob Mering wirklich ein Leerstandsmanagement braucht, ist vertagt. In der Diskussion verschärft sich der Ton.

Ein freier Bauplatz hier, eine Gewerbebrache dort und verwaiste Geschäftsräume im Zentrum – könnte dieses Potenzial in Mering erschlossen werden, bräuchte es weniger Neubaugebiete. Deswegen wünschen sich CSU-Ortsvorsitzender Florian Mayer und Grünen-Fraktionssprecherin Petra von Thienen ein Flächen- und Leerstandsmanagement. Mit dem gemeinsamen Antrag der beiden befasste sich in seiner jüngsten Sitzung nun auch der Marktgemeinderat.

Die Verwaltung hat dazu die Fördermöglichkeiten abgeklärt. Am aussichtsreichsten wäre eine Bezuschussung im Rahmen der Städtebauförderung, an der Mering mit seinem integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) teilnimmt. In diesem ist ein Flächen und Leerstandsmanagement als Maßnahme enthalten. Erfasst werden sollen nicht nur bereits vorhandene Leerstände, sondern auch solche Objekte, die bald leer stehen könnten, um im Idealfall gleich eine neue Nutzung zu vermitteln. Dafür sollen Investoren und potenzielle Mieter gezielt angesprochen werden. Im ISEK hat das Büro Dragomir die erstmalige Datenerhebung mit rund 18000 Euro beziffert.

Mering kann frühestens 2020 mit Leerstandsmanagement beginnen

Wie Bürgermeister Hans-Dieter Kandler erläuterte, ist die Voraussetzung für eine Förderung, dass das Projekt an ein externes Büro vergeben wird. Zudem muss das Vorhaben im Rahmen der jährlichen Bedarfsmitteilung bei der Regierung von Schwaben als Förderbehörde angemeldet werden. Nächtmöglicher Zeitpunkt ist Herbst 2019, so dass der Markt Mering dann frühestens 2020 starten könnte.

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Petra von Thienen begründete ihren Antrag: „Wir denken, dass es die Voraussetzung dafür ist, dass wir die Ortstentwicklung langfristig gestalten und steuern können“, sagte sie. Sie appellierte, das Projekt dieses Jahr noch anzumelden. Florian Mayer sieht das Leerstandsmanagement als einen Service für Eigentümer und Gewerbetreibende und findet es sinnvoll, in einem ersten Schritt einmal die Daten zu erheben.

Verhandlungen mit Eigentümern in Mering oft frustrierend

Bürgermeister Hans-Dieter Kandler fragte bei den Antragstellern nach, worum es ihnen genau gehe: Freie Flächen oder Gebäude?.Petra von Thienen führte aus, dass beides kartiert werden sollte. „Und dann kann man gezielt tätig werden und mit den Immobilien-Eigentümern ins Gespräch. Das bedeutet natürlich Arbeit“, erklärte sie. Verärgert konterte Kandler: „Sie gehen als davon aus, dass das bisher nicht gemacht wurde?! Das ist schon mehrfach geschehen und es war im Ergebnis oft frustrierend!“, sagte er.

Seiner Ansicht nach lohnt sich der Aufwand nicht: Es gebe einzelne ungenutzte Parzellen im Wohngebiet Unterfeld II, an der Johann-Lipp-Straße und in St. Afra. Diese seien bekannt, aber die Eigentümer seien nicht gewillt, diese zur Verfügung zu stellen. Nur ein einziges Mal sei es ihm bisher gelungen, erfolgreich einen Kontakt zwischen Interessent und Eigentümer herzustellen. Im Zuge der Diskussion verschärfte sich der zunächst sachliche Ton: „Die Maßnahme steht nicht aus Witz im ISEK“, schimpfte Grünen-Sprecherin von Thienen. „Sie wollen einen Verwaltungsaufwand produzieren für Dinge, die wir eh schon wissen“, gab Kandler zurück. Götz Brinkmann (SPD/parteifrei) unterbrach den „unendlichen Dialog“ zwischen den beiden um einige Nachfragen zu stellen und anzuregen, die Entscheidung erst einmal zu vertagen und in der Zwischenzeit den Marktbeauftragten mit einzubinden.

Grüne erinnern an gute Erfahrungen mit außenstehenden Experten

Einen Einwand anderer Art brachte Martin Scherer (CSU) vor. „Aus Sicht des Eigentümers wäre ich nicht begeistert, wenn dauernd Flächen von mir ausgeschrieben werden, die ich vielleicht gar nicht verkaufen will“, sagte er.

Pia Strecker und Barbara Häberle (Grüne) plädierten dafür, mit dem Leerstandsmanagement einen außenstehenden Experten hinzuzuziehen. Sie erinnerten an die positiven Erfahrungen sowohl bei der Vision 2025 als auch beim Grundstückserwerb für den Gewerbepark. „Immer heißt es, wir brauchen niemand. Aber auch Sie waren anschließend begeistert“, sagte Barbara Häberle zum Bürgermeister.

Schließlich beendete Reiner Heinrich (SPD) mit Antrag auf Schluss der Debatte das Hin und Her. Daraufhin beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Entscheidung vorerst zu vertagen und den Marktbeauftragten Karl Grabler und dessen Projektgruppe einzubinden. Dieser verfolgte die Diskussion im Gemeinderat als Zuhörer und meinte gegenüber unserer Zeitung, dass er ein Leerstandsmanagement prinzipiell gut finde, es komme jedoch auf das Wie an.

Lesen Sie dazu auch den Artikel: „Laden und Gewerbe: wo ist in Mering etwas frei“

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