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Gemeinderat

17.02.2015

Mehr Freiheit beim Toskana-Stil

Für Häuser im Toskana-Stil brauchen Bauherren am Buchenberg künftig keine Befreiung mehr.
Bild: Heike John

Ried passt Bebauungsplan am Buchenweg an und die Entschädigung für Jugend- und Seniorenbeauftragte

Mit dem Wunsch, wieder eine „klare Linie“ zu haben, wie Bürgermeister Gerstlacher sagte und keine Ausnahmegenehmigungen mehr erteilen zu müssen, wurde einstimmig die erste Änderung des Bebauungsplans Nr. 22 „Am Buchenweg“ beschlossen. Im Zuge der ersten Bauvorhaben im neuen Baugebiet zeigte sich immer wieder, dass Festsetzungen im Bebauungsplan zu ungewollten Einschränkungen der Bauherren führen.

Die Bauvorhaben könnten zwar über Befreiungen nach §31 Abs. 2 BauGB ermöglicht werden. Doch jede Befreiung mache den Bebauungsplan in seiner Durchsetzbarkeit angreifbar, lautete die Begründung auf der Tischvorlage. Geändert werden die Baugrenze und der Zuschnitt eines Grundstücks, das aufgrund der Verschwenkung des Grünbereichs bislang nicht wie gewünscht mit einer Doppelgarage und einem Wohnhaus hätte bebaut werden können. Außerdem sind künftig als zulässige Dachform für Garagen neben Sattel- und Flachdächern auch Zelt- und Walmdächer zulässig. Für die Haustypen 2 mit Walm- und Zeltdächern im sogenannten Toskana-Stil entfällt die bisher zwingende Vorschrift einer quadratischen Grundform des Hauses.

lJugend- und Seniorenbeauftragte Das unterschiedliche Verständnis vom Ehrenamt zeigte sich bei einer Debatte um die monatliche Entschädigung für die jeweils zwei Jugend- und Seniorenbeauftragten der Gemeinde. Die Gemeindesatzung regelt lediglich die Entschädigung für die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder, welchen ein Sitzungsgeld in Höhe von 30 Euro zusteht. Sie sagt jedoch nichts darüber aus, ob und in welcher Höhe den Senioren- und Jugendbeauftragten eine Entschädigung zusteht. In der Gemeinderatsperiode 2008 bis 2014 erhielt der bis dato allein amtierende Jugendbeauftragte eine monatliche Entschädigung von 25 Euro. Aus Anlass einer konkreten Fahrtkostenabrechnung zu einem außerhalb des Landkreises liegenden Fortbildungsseminar entfachte sich die Diskussion. „Mir wäre am liebsten eine Pauschale und keine Einzelabrechnungen von Fahrtkosten“, erklärte Bürgermeister Erwin Gerstlacher. Die Antragstellerin Kariene Eikelmann (Bürgergemeinschaft) argumentierte, es handle sich beim vorliegenden Fall um eine längere Fahrt außerhalb des Wirkungskreises, sprich des eigenen Landkreises. „Ehrenamt ist Ehrenamt und es sollte damit alles abgegolten sein“, hielt Johann Erhard (CSU) dagegen. Für die Abrechnung von Fahrtkosten nach vorheriger Genehmigung durch die Verwaltung plädierte Paul Graf (Freie Wähler). Rigoros dagegen und von der Diskussion leicht genervt zeigte sich dabei Ingo Lanius (Lebensqualität Ried). „Wir sind Gemeinderäte und arbeiten in unterschiedlichen Ausprägungen hier mit. Jeder ist sich bei Amtsantritt im Klaren, dass es sich hierbei um ein Ehrenamt handelt“. Gerald Modlinger (Bürgergemeinschaft) formulierte schließlich einen Kompromissvorschlag, dem letzten Endes auch einstimmig zugestimmt wurde. Die Jugend- und Seniorenbeauftragten erhalten künftig eine monatliche Pauschale von 25 Euro, die alle Fahrten innerhalb ihres Wirkungskreises abdecken. Für Fahrten zu weiter entfernten Veranstaltungen werden die Kosten übernommen, wenn es „im Sinne der Gemeinschaft ist“.

l Haushalt Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung stellte Bürgermeister Erwin Gerstlacher in Bezug auf die Berichterstattung über den Rieder Haushalt einige Details klar. Bezüglich der Wasserleitung zur Ring- und Goldwiesenstraße sind nicht die Tiefbaukosten (70000 Euro) in das Jahr 2015 vorgeschoben worden, sondern die Planungskosten von 9000 Euro. Mit einem Baubeginn ist somit im Jahr 2015 nicht zu rechnen. Bezüglich der Sportheimstraße ist kein Grunderwerb erforderlich. Die Maßnahme ist abgeschlossen und wird demnächst abgerechnet. Im Haushalt ist lediglich der Gemeindeanteil an den Ausbaubeiträgen enthalten, da die Gemeinde als Anliegerin der Sportheimstraße genauso wie die Bürger ihren Anteil an den Ausbaukosten übernehmen muss. Der erwähnte Ackerkauf fand nicht für 515000 Euro statt. Die Kaufsumme ist deutlich niedriger, der genaue Betrag unterliegt bis zur kompletten notariellen Abwicklung jedoch der Nichtöffentlichkeit. Die genannten Investitionskosten an die Mittelschule Kissing belaufen sich auf 93800 Euro.

Die Diskussion ist geschlossen.

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