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  3. Mering: Gemeinderat: Meringer bekommen weiter keine vollständigen Unterlagen

Mering
08.05.2021

Gemeinderat: Meringer bekommen weiter keine vollständigen Unterlagen

Wann und in welchem Umfang Sitzungsunterlagen für die Meringer Bürger öffentlich zugänglich sind - darüber diskutierte nun der Gemeinderat.
Foto: Bernhard Weizenegger

Plus Grüne und UWG fordern seit Längerem mehr Transparenz im Gemeinderat. Jetzt sagt die Stadt: Alle Unterlagen, das geht nicht. Aber es gibt ein kleines Zugeständnis.

Etliche Meringer nehmen regen Anteil an den kommunalpolitischen Entscheidungen im Ort. Die zugehörigen Sitzungsunterlagen können sie momentan erst 24 Stunden vorher im Bürgerinformationssystem der Gemeinde einsehen. Und das auch nicht vollständig: Anlagen wie Satzungstexte, Planzeichnungen oder Schriftverkehr zu einem Thema werden nicht veröffentlicht. Das bleibt auch so, sagt jetzt die Verwaltung. Aber warum?

Im Sinne von mehr Transparenz haben die Grünen hierzu bereits im November 2019 den Antrag gestellt, dass die Bürgerinformationen zeitgleich wie die Unterlagen für die Gemeinderäte und vollständig samt der Anlagen veröffentlicht werden. Auch die neue Fraktion der UWG hatte entsprechende Forderungen für den neu gewählten Gemeinderat formuliert. Die Unabhängigen hatten den Antrag dann zurückgezogen, weil es hieß, dass die Verwaltung diesbezüglich bereits die Möglichkeiten prüfe.

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