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Mering muss sein Versprechen halten

Kommentar Von Eva Weizenegger
16.12.2020

Plus Jetzt hat sich ein Rechtsanwalt der verfahrenen Situation in der Meringerzeller Straße angenommen. Doch noch ist nicht sicher, ob die Räte darüber wieder abstimmen.

Was brauchen die Meringer Marktgemeinderäte eigentlich noch für eine rechtliche Grundlage, um endlich zu erkennen, dass sie die vorausgezahlten Beiträge der Anlieger an der Meringerzeller Straße doch erstatten können? Alle Wege wurden geebnet. Landratsamt, Regierung von Schwaben und mehrfach sogar das Bayerische Innenministerium unterstützen das Vorgehen der Kommune. Sie signalisierten, dass es keine rechtlichen Konsequenzen für Räte und Gemeinde geben wird, wenn sie doch noch für eine Rückzahlung stimmen würden. Eine Verzinsung wäre nicht notwendig und das Geld ist bereits im Haushalt eingestellt. Wenn sich Mering nicht noch unglaubwürdiger machen will, als die Räte es in den letzten Wochen bereits durch ihr Abstimmungsverhalten bei den verschiedensten Projekten schon getan haben, sollten sie endlich zur Besinnung kommen und den Anliegern zu ihrem Recht verhelfen. Oder gilt in Mering ein gegebenes Versprechen nicht mehr?

Lesen Sie dazu auch: Meringerzeller Straße: Anwohner haben wieder Hoffnung auf Rückerstattung

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