Meringerzeller Straße: Anwohner haben wieder Hoffnung auf Rückerstattung
Plus Im Streit um die vorausbezahlten Beiträge für den Ausbau der Meringerzeller Straße geht es in die nächste Runde. Bürgermeister Florian Mayer will den Räten neue Erkenntnisse vorlegen.
Die Anwohner der Meringerzeller Straße verstehen schon seit längerer Zeit die Welt nicht mehr. Sie haben 2017 Beiträge für den Straßenausbau vorausbezahlt, obwohl bereits zum damaligen Zeitpunkt bekannt war, dass die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) vom Freistaat Bayern kassiert wird. Das hatte Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko zu diesem Zeitpunkt der Marktgemeinde und auch anderen Kommunen in seinem Wahlkreis bereits mehrfach mitgeteilt. Schließlich wurde diese 2018 aufgehoben.
Bürgermeister Hans-Dieter Kandler hatte bei der Eröffnung der Straße noch versprochen, dass er sich für eine Rückerstattung einsetzen werde. Dann kam die Kehrtwende, er sehe aus rechtlichen Gründen keine Möglichkeit für eine Rückzahlung der geleisteten Beiträge in Höhe von 220.000 Euro.
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