Newsticker
Vizekanzler Scholz rechnet mit Lockdown-Verlängerung um zwei Wochen
  1. Startseite
  2. Lokales (Friedberg)
  3. Meringerzeller Straße: Ministerium schüttelt Kopf über Meringer Verhalten

Mering

11.08.2020

Meringerzeller Straße: Ministerium schüttelt Kopf über Meringer Verhalten

Anlieger der Meringerzeller Straße in Mering wehren sich gegen hohe Geldbeträge, die sie im Rahmen der Straßenausbaubeitragssatzung an die Gemeinde gezahlt haben.
Bild: Bernhard Weizenegger

Plus Merings Gemeinderat will den Anwohnern ihre Vorauszahlungen doch nicht zurückzahlen. Nun interveniert der Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko und plant einen Info-Termin.

Eine neue Wendung gibt es nun im Streit um die Vorauszahlungen der Anwohner in der Meringerzeller Straße. Diese hatten kurz vor Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung vom Markt Mering noch die Vorauszahlungsbescheide erhalten. Der frühere Bürgermeister Hans-Dieter Kandler und der Gemeinderat erklärten noch im November, die Beiträge zurückzahlen zu wollen, wenn sich eine rechtlich zulässige Lösung fände. Doch in der jüngsten Gemeinderatssitzung lehnten die Räte eine mögliche Vorgehensweise zur Rückerstattung mit großer Mehrheit ab.

Daraufhin hat sich nun der CSU-Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko noch einmal eingeschaltet. Er hatte zwischen dem Markt Mering und dem bayerischen Innenministerium vermittelt, um eine Rückzahlung der Beiträge möglich zu machen. Neben zahlreichen Gesprächsterminen im Ministerium und mit weiteren beteiligten Behörden ist sogar der Staatssekretär Gerhard Eck mit mehreren Mitarbeitern im Januar nach Mering gekommen.

Meringerzeller Straße: Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko ist verärgert

Entsprechend verärgert reagiert Tomaschko auf den jüngsten Beschluss in Mering. „Ich war sehr enttäuscht über die Aussagen“, sagt er und kündigt an: „Für mich kann das Thema so nicht abgeschlossen sein.“ Auch die Anwohner der Meringerzeller Straße haben sich schon an ihn gewandt.

Gemeinsam mit Bürgermeister Florian Mayer, der als einer von nur sechs Unterstützern – alle aus den Reihen der CSU – in der jüngsten Sitzung für die Rückzahlung stimmte, hat Tomaschko einen Info-Termin anberaumt. Dieser soll voraussichtlich am Freitag, 11. September, ab 17 Uhr stattfinden. Neben einer Delegation der betroffenen Anwohner sollen dabei die Sprecher aller Fraktionen teilnehmen.

„Dabei möchte ich alle auf den gleichen Wissensstand bringen, was damals vereinbart wurde zwischen Anliegern, Bürgermeister und Gemeinderat“, sagt Tomaschko. Er wolle außerdem verdeutlichen, dass alle drei maßgeblichen staatlichen Stellen – Innenministerium, Regierung von Schwaben sowie Landratsamt – den aufgezeigten Lösungsweg bestätigen. „Und ich hoffe, dass wir dann doch die Rückzahlung noch hinkriegen“, sagt der Landtagsabgeordnete.

Meringer Räte sollen zu den Anliegern ehrlich sein

Die Kommune soll die Anlagenbildung für die Ausbaubeiträge als fehlerhaft erklären, weil die kirchlichen Grundstücke mit dem Papst-Johannes-Haus nicht mit einbezogen waren. „Dieser Sachverhalt ist schon bei dem Termin in Mering genau so vereinbart worden. Schon damals wäre aus Billigkeitsgründen ein Erlass möglich gewesen“, sagt Tomaschko. Der damalige Bürgermeister Hans-Dieter Kandler bat jedoch darum, den Sachverhalt noch einmal genau zu überprüfen.

Für den Ausbau der Meringerzeller Straße mussten Anwohner eine Anzahlung leisten, kurz danach wurden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft.
Bild: Eva Weizenegger (Archiv)

Ergebnis ist das Schreiben des Innenministeriums, das jedoch bis auf die CSU bei allen Fraktionen auf Skepsis gestoßen ist. Das Verhalten der drei ablehnenden Fraktionen bezeichnet der Abgeordnete im Gespräch mit unserer Zeitung als „dreist“. Bis auf die neue UWG hätten alle Fraktionen in Mering zugesagt, dass sie die Ausbaubeiträge an die Anwohner der Meringerzeller Straße zurückzahlen wollen, wenn dies rechtlich möglich sei. Nun hätten drei staatliche Stellen bestätigt, dass es diese Möglichkeit gebe. „Und es gibt in Bayern keine höhere Instanz als das Innenministerium“, hebt Tomaschko hervor. „Dann bin ich lieber noch ehrlich und sage: Wir wollen das nicht“, meint er.

Auf Nachfrage erklärt er, dass die jüngste Entscheidung in München durchaus wahrgenommen worden sei, und zwar mit Kopfschütteln. Schließlich sei hier auf den ursprünglichen Wunsch der Meringer hin sehr viel Vorarbeit geleistet worden. „Da fallen mir als Stichwort nur noch die Schildbürger ein“, fügt Tomaschko hinzu.

Lesen Sie auch:

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren