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Mering

17.10.2019

Merings Gemeinderat tastet Bürgermeister-Fahrtkosten nicht an

Mering will die Fahrtkosten-Regelung erst ändern, wenn ein neuer Bürgermeister das Amt inne hat.
Bild: Christian Gall (Symbolbild)

Plus Eine Änderung der im Vergleich hohen Pauschale in Mering gibt es erst nach der Wahl. Eine Alternative wäre ein Dienstwagen.

Hitzige Reaktionen gab es in der vorhergehenden Gemeinderatssitzung, als es um die Fahrtkosten des Meringer Bürgermeisters Hans-Dieter Kandler ging. Dagegen zeigten sich nun alle spürbar um eine Befriedung bemüht.

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Wie berichtet, hatten Karl-Heinz Brunner (CSU) und Klaus Becker (Grüne) vom Rechnungsprüfungsausschuss einen Antrag an den Gemeinderat gestellt. Darin forderten sie, dass die Fahrtkostenpauschale neu berechnet werden muss und dass zu prüfen sei, ob zu viel gezahlte Beträge zurückgefordert werden können. Denn ihrer Auffassung nach ist die Pauschale deutlich zu hoch. Sie betrage, vor Abzug der Steuern, 650 Euro monatlich. Herunter gerechnet auf den durchschnittlichen Fahrtaufwand entspreche das 1,30 Euro pro Kilometer. Die Antragsteller beriefen sich auf den Bayerischen Gemeindetag. Dieser empfehle eine Vergütung von 35 Cent pro Kilometer. Möglich sei auch die Festlegung einer Pauschale. Diese ermittle sich aus der durchschnittlichen Fahrleistung multipliziert mit den 35 Cent pro Kilometer. So wird es von allen anderen Bürgermeistern im Landkreissüden praktiziert. Eine Ausnahme bilden lediglich Roland Eichmann in Friedberg, der einen Dienstwagen fährt, und Martin Walch in Merching, der sich seine Fahrtkosten gar nicht erstatten lässt.

Vier Alternativen werden im Meringer Gemeinderat besprochen

Auf Antrag von CSU-Fraktionssprecher Georg Resch hat in der Zwischenzeit ein interner Arbeitskreis aus Vertretern aller Fraktionen vier Alternativen erarbeitet, die nun im Gemeinderat zur Entscheidung vorlagen. Erstens: Der Gemeinderat folgt dem ursprünglichen Antrag der Rechnungsprüfer. Zweite Möglichkeit wäre es, die Fahrtkosten für die restliche Amtszeit Kandlers unverändert zu lassen. Dritter Vorschlag wäre es, die Pauschale ab 1. November auf 250 Euro netto zu kürzen. Als vierte Möglichkeit stand zur Diskussion, dass der Bürgermeister für die restliche Amtszeit alle Fahrten einzeln mit 35 Cent pro Kilometer abrechnet.

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In der Beschlussvorlage gab Geschäftsstellenleiter Stefan Nerlich einige Erläuterungen zur Höhe der Pauschale ab. So sei bereits ab Juli 2018 die Bruttoauszahlung von 650 Euro auf eine Nettozahlung von 500 Euro geändert worden. Außerdem sei das den Berechnungen zu Grunde gelegte Fahrtenbuch nicht repräsentativ. Denn bei schönem Wetter lege der Bürgermeister viele Dienstfahrten mit seinem Motorrad zurück. Diese seien im Fahrtenbuch aber nicht aufgeführt worden. Weiter weist die Sitzungsvorlage darauf hin, dass die 35 Cent pro Kilometer den tatsächlichen Unterhaltungsaufwand für ein Privatfahrzeug nicht abdecken. Automobilplattformen gingen von 60 bis 90 Cent pro Kilometer aus. Wie berichtet, hatte das Landratsamt auf Anfrage unserer Zeitung bereits erklärt, dass der Gemeinderat bei der Festlegung der Kostenpauschale nicht zwingend an das Kilometergeld von 35 Cent gebunden sei. Nerlich empfahl als Alternative, ab der nächsten Amtsperiode einen Dienstwagen zu leasen.

„Und damit kann jetzt hier wieder Frieden herrschen“

CSU-Sprecher Georg Resch hob im Namen seiner Fraktion hervor, dass die Rechnungsprüfer nur ihre Pflicht wahrgenommen haben. „Sie haben festgestellt, dass etwas nicht ganz in Ordnung ist und dann müssen sie dem nachgehen“, erklärte er. Ebenfalls sei es Pflicht des Gemeinderates, so etwas dann zu diskutieren. Die Mehrheit der CSU sei der Ansicht, dass die geltende Pauschale noch bis Ende der Amtsperiode beiehalten werden solle. Dann könne man es bei Kandlers Nachfolger neu diskutieren. „Und damit kann jetzt hier wieder Frieden herrschen“, schloss Resch.

Grünen-Sprecherin Petra von Thienen forderte dagegen bis zur Wahl die Spitzabrechnung der tatsächlich gefahrenen Kilometer. „Ich bin der Meinung, wir sollten da ganz korrekt vorgehen“, sagte sie. SPD-Sprecher Markus David betonte, dass weder der Gemeinderat noch der Bürgermeister einen Fehler gemacht hätten, als die Pauschale beschlossen wurde, „auch wenn sie vielleicht etwas hoch sein mag“, ergänzte er. Brunner meldete sich während der Debatte ebenfalls zu Wort und zog den ursprünglichen Antrag zurück, plädierte aber für eine Spitzabrechnung.

Am Ende stimmte der Gemeinderat mit klarer Mehrheit von 18:5 dafür, die bisherige Regelung bis zum Ende der Amtsperiode so beizubehalten.

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