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24.01.2015

Merings Straßen sollen warten

Mehrfach geflickt ist die Asphaltdecke der Zettlerstraße. Doch die Sanierung soll noch einmal verschoben werden.

Im aktuellen Haushalt sind alle anstehenden Fahrbahnsanierungen gestrichen

 Den Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 verteilte Bürgermeister Hans-Dieter Kandler in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Damit eröffnete er sofort die Debatte, obwohl die eigentlichen Haushaltsberatungen erst noch folgen. Denn im aktuellen Zahlenwerk sind sämtliche großen Straßenausbaumaßnahmen wieder herausgestrichen.

„Der Haushalt ist geprägt von einer langen Liste an Investitionen“, erklärte Kandler. Als Beispiel nannte er die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs im Jahr 2016, die Neugestaltung von Spielplätzen und weiter viele anstehende Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung. Der Bürgermeister verwies hier auf die Auswirkungen der neuen Baugebiete in Mering, die sich noch gar nicht so genau abschätzen lassen. „Vermutlich werden wir eine neue Kindergartengruppe brauchen, wenn nicht sogar zwei“, so der Bürgermeister. In der Folge müsse sich die Gemeinde auch auf eine Erweiterung der Grundschule II einstellen. „Wir müssen einen Haufen Geld aufnehmen!“, stellte Kandler klar. „Dafür schmeißen wir alle Straßenmaßnahmen raus“, fügte er hinzu. Dieses Vorhaben hatte Kandler bereits beim politischen Dämmerschoppen angekündigt.

Knappe Finanzen

Eigentlich wollte der Gemeinderat regelmäßig marode Straßen erneuern. Als Nächstes standen Wendelsteinstraße, Zettlerstraße, Meringerzeller Straße sowie der Schäfflerberg auf dem Plan. Im aktuellen Zahlenwerk kommen sie nicht mehr vor. Neben den knappen Finanzen hat das noch einen anderen Hintergrund. Wie berichtet, hat die Stadt München ihre Straßenausbaubeitragssatzung einfach abgeschafft. „Jetzt ist die Frage: Wohin geht die Reise? Vermutlich ist es nur viel Lärm um nichts. Aber wir wissen es halt nicht“, sagte Kandler. Angesichts einer möglicherweise bevorstehenden Rechtsänderung sei es unverhältnismäßig, die Anwohner mit ihrem Beitrag zu belasten, heißt es in den Erläuterungen zum Haushalt.

Für die aufgeschobenen Maßnahmen wären sonst Ausgaben in Höhe von rund 4,15 Millionen Euro eingeplant gewesen, bei Einnahmen in Höhe von 320000 Euro. „Wir müssen ein paar Prioritäten setzen. Das tut dieser Haushalt. Es ist jetzt halt die Frage, ob Sie das mittragen“, sagte Kandler zu seinen Gemeinderäten. Und die sahen nicht gerade glücklich drein. „Mit den Straßen – da bin ich grundsätzlich nicht begeistert“, sagt Florian Mayer (CSU). Wenn jetzt alles aufgeschoben werde, komme später umso mehr zusammen. Die Baustellen würden sich häufen. „Und dann bricht das Chaos aus. Wir sollten lieber schauen, dass wir regelmäßig etwas tun“, sagte er. In den Fraktionen gibt es nun also reichlich Diskussionsstoff.

Um Unterstützung gerade für die Gemeinderatsneulinge bat der erfahrene Gemeinde- und Kreisrat Karl-Heinz Brunner. Er schlug vor, dass der Kämmerer Stefan Gillich ihnen den Haushalt in einer Fraktionssitzung kurz erläutern könnte. Er fügte hinzu, dass er selbst im Vergleich zu Mering den Kreishaushalt als übersichtlicher empfindet. Kandler erklärte, er werde einmal fragen, ob eine Erläuterung möglich sei. Er verwies jedoch auch auf die kommunalpolitischen Fortbildungen, die der bayerische Gemeindetag für Gemeinderäte kostenlos anbietet.

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