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Aichach-Friedberg

22.08.2019

Müssen Badeinseln jetzt aus dem Wasser?

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2 Bilder
An einigen Seen im Landkreis Aichach-Friedberg gibt es Badeinseln. Müssen sie jetzt entfernt werden?
Bild: Josef Abt

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu Badeunfällen verunsichert Gemeinden. Einige haben Flöße oder Badeinseln abgebaut. Wie ist die Situation in Aichach-Friedberg?

An heißen Sommertagen ist an den Sander Seen nahe Todtenweis einiges los. Im U-Weiher, der im Besitz des Marktes Aindling ist, und im Eisweiher, der dem Erholungsgebieteverein Augsburg (Eva) gehört, treiben Badeinseln, auf denen sich Schwimmer ausruhen können. Auch Kinder und Jugendliche halten sich dort gerne auf. Manche Gemeinde bauen nun Badeinseln ab. Auslöser ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Die Richter beschlossen die Beweislastumkehr bei Badeunfällen: Nicht mehr das Unfallopfer muss beweisen, dass die Gemeinde, die den See betreibt, schuld ist. Stattdessen muss die Gemeinde beweisen, dass sie keine grob fahrlässigen Fehler begangen hat.

Grund für das Urteil war ein Unfall in einem See in Rheinland-Pfalz. Hier verhedderte sich 2010 eine Zwölfjährige im Seil einer Boje und schaffte es nicht mehr an die Wasseroberfläche. Erst Minuten später wurde die Badeaufsicht aufmerksam. Das Mädchen überlebte, erlitt aber Hirnschäden und ist schwerbehindert.

Seine Familie klagte auf Schmerzensgeld. Der BGH stellte einen grob fahrlässigen Pflichtverstoß der Badeaufsicht fest und verschärfte die Regeln. Sobald es Einrichtungen wie Flöße, Badeinseln oder Sprungtürme gibt und Eintritt verlangt wird, handelt es sich um ein „Naturbad“. Eine Badeaufsicht ist dann zwingend nötig.

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Friedberger See ist juristisch eine "Grauzone"

Das Urteil verunsichert Gemeinden. Manche bauen deshalb ihre Bäder zurück, etwa Dießen und Utting. Füssen holte das Floß aus dem Weißensee. Der Friedberger Stadtrat diskutierte unlängst über einen Vorschlag der CSU, einen Sprungturm mit Steg am Friedberger See aufzustellen. Das würde den See juristisch zu einem Naturbad machen und Badeaufsicht erfordern. (Wir berichteten über die Debatte.) Nach Einschätzung der Verwaltung liegt der See mit mehreren Badeinseln schon jetzt in einer Grauzone zwischen Badestelle und Naturbad mit gehobener Infrastruktur. Eine Entscheidung steht aus.

Friedberger See.

Auch am Weitmannsee Kissing wurde schon über eine Badeinsel diskutiert

Sowohl am Auensee und als auch am Weitmannsee besteht nach Aussage von Reiner Waldmann von der Gemeinde Kissing kein Handlungsbedarf. Auf beiden Seen gibt es keine Badeinsel. „Zwar wurde vor zehn Jahren überlegt, ob man eine Badeinsel im Weitmannsee installieren soll, man hat sich aber damals wegen des eher flachen Gewässers dagegen entschieden.“ Im Weitmannsee gibt es 30 natürliche Inseln. Diese bleiben vom BGH-Urteil unberührt.

Die Badeaufsicht übernimmt die DLRG an Sonn- und Feiertagen – und das wird auch so bleiben. Um den See kümmert sich der Verein Erholungsgebiete für die Region Augsburg (EVA). „Die Gemeinde und der Verein arbeiten Hand in Hand. Beispielsweise werden Bänke und die Spielgeräte für den Spielplatz vom Verein bezahlt, die Gemeinde kümmert sich um die Aufstellung“, berichtet Waldmann. Am Auensee übernimmt die Wasserwacht die Badeaufsicht an Sonn- und Feiertagen. Waldmann lobt die Badegäste: „Sie verhalten sich sehr rücksichtsvoll.“

In Aindling wurde das Thema noch nicht im Gemeinderat behandelt. Bürgermeister Tomas Zinnecker sagt: „Wir werden das prüfen.“ Im Sommer ist die Aindlinger Wasserwacht an Wochenenden und Feiertagen an der Wachstation am U-Weiher vor Ort. „Eine ständige Aufsicht wäre nicht leistbar“, stellt der Rathauschef klar. Zinnecker, selbst Jurist, kritisiert das Urteil als „abseits von jedem gesunden Menschenverstand“. Es kehre die Eigenverantwortung ins Gegenteil um.

Ähnlich sieht es Stefan Hummel, Geschäftsstellenleiter in Pöttmes. Dennoch hat der Markt Pöttmes das Urteil im Blick. Denn auf dem Mandlachsee gibt es eine Badeinsel. Im Rathaus ist man dabei, sich ein Bild zu machen. Das Ziel: „Die Haftungsthematik für die Gemeinde muss überschaubar bleiben.“

Der Gemeindetag zum Thema Badeinseln und Haftung

Der Gemeindetag widmet sich dem Thema in seiner Zeitschrift. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass ein Rückbau nur der letzte Ausweg sein dürfe. Sie raten Gemeinden, ein Sicherheitskonzept erstellen zu lassen. Wie aufwendig das wäre, erklären sie auf einer DIN-A-4-Seite. Eines der Probleme scheint in den unklaren Begriffen zu liegen: Was genau ist zum Beispiel ein Naturbad? Ein anderes darin, dass Bäder schwer vergleichbar sind. So habe es sich bei dem Bad, in dem die Zwölfjährige verunglückte, um ein eintrittspflichtiges kommunales Schwimmbad gehandelt, für das eine kommunale Benutzungsordnung galt und eine permanente Aufsicht laut gängiger Rechtsprechung Pflicht war. Der Vergleich mit einem Badesee fällt da schwer.

Rehlings Bürgermeister Alfred Rappel sieht angesichts der zu Ende gehenden Badesaison keinen Grund zur Eile. Auch auf dem See im Ortsteil Oberach gibt es eine Badeinsel. Rappel zufolge wird man wohl nächstes Jahr beraten. Am Radersdorfer See hingegen bleibt alles, wie es ist. Ein Floß, eine Badeinsel oder Ähnliches gibt es nicht. Kühbachs Bürgermeister Hans Lotterschmid sagt: „Gott sei Dank haben wir das nie gemacht.“

Lesen Sie auch den Kommentar: Die Diskussion um den Abbau von Badeinseln und Flößen ist absurd

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