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Streit

14.05.2018

Nagl will vom Rat wissen, was er unterschreiben darf

Erich Nagl ärgert sich über Vorwürfe im Gemeinderat und will nun klare Verhältnisse schaffen.
Bild: Fred Schöllhorn

Dasinger Bürgermeister sieht sich seit dem Ärger um die Vergabe von Bauplätzen von der politischen Konkurrenz unter Generalverdacht gestellt.

Erich Nagl ist hörbar angefressen und er will es schwarz auf weiß bekommen: „Ich will ein für alle mal geklärt haben, wie ich es richtig machen soll.“ Der Dasinger Bürgermeister hat für die Gemeinderatssitzung am heutigen Dienstagabend sozusagen einen Antrag in eigener Sache auf die öffentliche Tagesordnung setzen lassen. Die Formulierung ist sperrig: „Persönliche Beteiligung bei Handlungen der Bürgermeister, weiteres Vorgehen und eventuell Beschlussfassung.“ Damit reagiere er auf Vorhaltungen und Unterstellungen seit geraumer Zeit gegen seine Person im Rat, so Nagl auf Anfrage unserer Zeitung: „Immer wieder geht es um meine persönliche Beteiligung an verschiedenen Verwaltungsvorgängen.“

Konkret geht es ihm, um die Behandlung von Gebühren- oder zum Beispiel Grundsteuerbescheiden durch die Kommune. Da er und die beiden weiteren Bürgermeister ja in der Gemeinde wohnen, ist es unvermeidlich, dass er und seine Stellvertreter auch solche Bescheide zugestellt bekommen. Und Bescheide müssen vom Bürgermeister oder Stellvertreter per Unterschrift auf den Weg gebracht werden. Auch das Gehalt des Bürgermeisters, in der Höhe für einen Wahlbeamten per Gesetz festgelegt, fließt zum Beispiel erst auf sein Konto, wenn er die monatlichen Gehalts- und Lohabrechnungen der Gemeinde unterschrieben hat. Das ist aber natürlich keine Dasinger Besonderheit, sondern generell in Kommunen und anderen vergleichbaren öffentlichen Gremien der Fall und ergibt sich aus dem Amt und den Aufgaben. Ein gewählter Bürgermeister ist als Teil des Gemeinderats (Legislative) an Beschlüssen beteiligt. Als Chef der Verwaltung (Exekutive) ist er gleichzeitig auch für die Umsetzung diese Beschlüsse und den laufenden Geschäftsbetrieb seiner Kommune verantwortlich. Zwangsläufig betreffen seine Amtshandlungen auch ihn selbst als Einwohner oder als Grundstückseigentümer.

Während in anderen Gemeinden dieses „Problem“ keins ist, beziehungsweise nur eins für verwaltungsjuristische „Feinschmecker“, sieht sich Nagl im Dasinger Gemeinderat nach eigenen Angaben seit einem guten Jahr mit Diskussionen und Vorwürfen über seine persönliche Beteiligung konfrontiert: Und zwar, wenn bei einem Packen an Bescheiden auf einem „der Name Nagl draufsteht.“ Theoretisch müssten dann die Bürgermeister immer stellvertretend für die jeweils anderen auch bei Routinebescheiden unterzeichnen. Nagl findet das „lächerlich“. Als Eigentümer einer Daimler-Aktie könne er dann beispielsweise auch im Auftrag der Gemeinde kein Kommunalfahrzeug von Daimler-Benz für den Bauhof mehr kaufen. Denn indirekt profitiere er ja da dann als Privatperson, wenn Daimler mehr Umsatz mache, treibt Erich Nagl einen Vergleich auf die Spitze.

Hintergrund der ganz offensichtlich angespannten Stimmung im Dasinger Gemeinderat ist die Zerreißprobe vor einem Jahr zum Vergabeverfahren von Grundstücken nach dem Einheimischenmodell am Römerweg und in Laimering-West (wir berichteten mehrmals). Der Rat stoppte zunächst die Vergabe wegen Verfahrensfehlern und zog sie dann erst nach wochenlangen Vermittlungen, Streit und Korrekturen durch. Auf 45 der 48 eingereichten Bewerbungen hatten die Eingangsstempel gefehlt und eine Änderung der Vergaberichtlinien wurde zu spät öffentlich bekannt gegeben. In der Kritik von CSU und Aktiven Bürgern stand insbesondere die persönliche Beteiligung von Bürgermeister Nagl (Freie Wähler) am Vergabeverfahren. Er hatte die Liste für die Bepunktung von Ehrenämtern erstellt, obwohl sich ein Familienangehöriger Nagls für ein Grundstück beworben hatte. Um jeden Verdacht auf Einflussnahme zu vermeiden, hätte Nagl keine Amtshandlung, die die Vergabe betrifft, tätigen dürfen, so die Kritik.

Nagl wies die Vorwürfe von sich. „Es sind Fehler im Verfahren passiert, aber ich habe mir persönlich nichts vorzuwerfen“, erklärte er damals. Der Gemeinderat habe von seiner Beteiligung gewusst. Er selbst habe keinen Einfluss auf die Bewertung genommen. Rückendeckung bekam Nagl von seiner Fraktion: Der Bürgermeister sei öffentlich vorgeführt worden. Das sei mehr als nur unfair gewesen. Nagl ist seit 2008 im Amt. Er könnte 2020 noch mal antreten. Tut er es nach den aktuellen Erfahrungen? Nagl: „Gute Frage, falscher Zeitpunkt.“

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