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Mering

27.06.2017

Oberfeld: Landratsamt hat keine Bedenken

Wohnen am Meringer Oberfeld – das wollen viele. Die Vergabe einer Parzelle im Gemeinderat ist daher umstritten.
Bild: Gönül Frey (Archiv)

Was die übergeordnete Behörde zu dem umstrittenen Verkauf der Parzelle im Meringer Baugebiet sagt.

Eigentlich sollten alle Grundstücke am Meringer Baugebiet Oberfeld nach einem Kriterienkatalog vergeben werden. Wie berichtet, ist nun aber bekannt geworden, dass der Marktgemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung eine Ausnahme genehmigt hat. Das Pikante: Der Käufer entspricht nicht den bereits beschlossenen Kriterien.

Laut der Beschlussvorlage muss der Bewerber für die Parzelle den regulären Preis zahlen, den der Gemeinderat noch festsetzen will. Allerdings durfte er sich bereits einen Bauplatz aussuchen, bevor die allgemeine Vergabe beginnt. Wir haben beim Landratsamt Aichach-Friedberg nachgefragt, wie die übergeordnete Behörde das Vorgehen des Gemeinderats einschätzt. Das sagt die stellvertretende Pressesprecherin Teresa Wörle.

Ist das Vorgehen des Rats rechtlich zulässig, obwohl es den Beschluss gab, die Grundstücke nach dem Kriterienkatalog zu vergeben?

Teresa Wörle: Dies kann von unserer Seite nicht beurteilt werden, da die Gemeinde Mering im Rahmen des eigenen Wirkungskreises selbst entscheiden kann. Uns sind weder der Umgriff der Fläche noch die Kriterien des Katalogs bekannt.

Hat das Landratsamt Einwände gegen das Vorgehen des Gemeinderats?

Wörle: Das Landratsamt berät zu dieser Thematik gerne, prüft oder spricht Empfehlungen aus. Das Landratsamt agiert jedoch nur, wenn die Gemeinde bei uns vorsprachig wird. Die Gemeinde Mering hat bis jetzt keinen Beratungsbedarf geäußert.

Wird das Landratsamt das Vorgehen überprüfen?

Wörle: Nein. Gegebenenfalls bei Vorsprache der Gemeinde.

Gibt es eine gesetzliche Bestimmung, die besagt, dass bei der Vergabe von Baugebieten alle Bewerber gleich behandelt werden müssen?

Wörle: Es gibt keine Vorschrift für die Vergabe von Baugebieten. Eine Gemeinde trifft hier eigene Entscheidungen und kann einen eigenen Katalog ausarbeiten, an welchen sich die Gemeinde aus Gründen der Selbstbindung zu halten hätte.

Haben Bauinteressierte die Möglichkeit, juristisch gegen die Entscheidung des Meringer Gemeinderats vorzugehen?

Wörle: Ja. Zu Einzelheiten sollte jedoch ein Anwalt beratend aufgesucht werden. (schr-)

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