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Kissing

25.01.2019

Paartalhallen-Streit nun vor Gericht

Der Streit um die Gastronomie in der Paartalhalle in Kissing wird nun vor Gericht ausgetragen.
Bild: Philipp Schröders

Plus Trotz Kündigung der Gemeinde Kissing führt der Pächter die Gastronomie seit Monaten weiter. In Augsburg treffen beide Seiten beim Landgericht aufeinander.

Der Streit um die Gastronomie in der Kissinger Paartalhalle ist nun vor Gericht verhandelt worden. Wie berichtet hatte die Gemeinde als Verpächter die Zusammenarbeit mit Heiko Gärtner und Iris Koy im Mai vergangenen Jahres überraschend beendet. Diese hatten erst im Januar zuvor den Betrieb übernommen. Die Betreiber bekamen eine fristlose Kündigung zugeschickt. Dennoch führen sie die Gastronomie im Bistro, das Kiss’n’Chill heißt, weiter. Zudem finden im großen Erlebachsaal regelmäßig Konzerte und Veranstaltungen statt.

Fristlose Kündigung mit drei Punkten begründet

Bei der Verhandlung am Freitag vor dem Augsburger Landgericht führte Richter Florian Griebel aus, wie die Gemeinde die fristlose Kündigung im Mai begründet hatte. Es ging dabei um drei Punkte. Erstens hatten die Betreiber von Januar bis Mai keine Pacht gezahlt, die Summe belief sich auf rund 9900 Euro. Das bestätigte die Gegenseite, sie berief sich aber auf eine Mietminderung. Die Betreiber sagten, dass sie aufgrund massiver Mängel in der Paartalhalle nicht gezahlt hätten. Der zweite Punkt: Die vereinbarte Kaution in Höhe von 25000 Euro war nicht geleistet worden. Das begründeten die Betreiber damit, dass die Gemeinde sich nicht „vertragstreu“ verhalten habe. Der dritte Punkt drehte sich um die Gaststättenkonzession. Pächter der Halle ist das Unternehmen Genussboxx Limited aus Königsbrunn. Gärtner bezeichnet sich als Direktor der Firma, seine Lebensgefährtin Koy sei die Inhaberin. Die Gemeinde berief sich bei der Kündigung darauf, dass der Pächter laut Vertrag eine Gaststättenkonzession haben müsse. Über die verfüge die Genussboxx Limited aber nicht. Die Betreiber argumentierten, dass für Koy eine Konzession vorliege, und die sei ja die Inhaberin der Firma.

„Eine ganze Menge von Streitpunkten“, sagte Richter Griebel. Er erklärte, dass im Vorfeld ein Mediationsverfahren nicht zustande gekommen sei. Dabei sollte eine Lösung unter der Vermittlung eines Unabhängigen erarbeitet werden. Er fragte nun in der Verhandlung, ob es Gesprächsbereitschaft gebe.

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Für die Gemeinde, die von Anwalt Bernhard Müller vertreten wurde, war die stellvertretende Bürgermeisterin Silvia Rinderhagen erschienen. Zudem saßen einige Gemeinderäte unter den Zuschauern. Anwalt Müller erklärte, dass die Gemeinde einen Anspruch von 38000 Euro an offenen Zahlungen zuzüglich der Kaution habe. Für die Betreiber erschien Gärtner zur Verhandlung, vertreten von Anwalt Martin Ryl. Gärtner bestätigte, dass es offene Zahlungen gebe, verwies aber auf die Mietminderung. Er erklärte, dass ihm und seiner Lebensgefährtin die Halle „mit gravierenden Mängeln“ übergeben worden sei. „Es ist etwas angepriesen worden, dass ein Ferrari sein sollte, es war aber ein VW-Käfer“, sagte Gärtner. In den vergangenen Monaten habe er einen Schaden im „sechsstelligen Bereich“ gehabt. Er sagte aber auch: „Es gibt eventuell eine Lösung, die für alle Parteien von Sinn wäre.“

Kissinger Gemeinderat soll über Gärtners Angebot nun beraten

Gärtner schlug vor, den Pachtvertrag zum 30. Juni aufzulösen und den Betrieb einen Monat vorher einzustellen. Beide Seiten sollten auf ihre Forderungen verzichten. Die Gemeinde müsste die gesamtem Prozesskosten zahlen. Zudem solle es eine Presseerklärung geben, in der beiden Seiten verkünden, dass man sich einvernehmlich geeinigt habe. Müller, Anwalt der Gemeinde, reagierte zunächst ablehnend. Später deutete Gärtner an, dass es von seiner Seite noch Verhandlungsbereitschaft gebe. „Vielleicht gibt es ja auch ein Vergleichsangebot der Gemeinde.“ Letztlich sagte Müller zu, Gärtners Angebot weiterzuleiten. Im kommenden Gemeinderat soll nun darüber beraten werden. „Dann kann ich vorsichtig andeuten, in welche Richtung es geht“, sagte der Anwalt zum Richter. Griebel legte einen Verkündungstermin für Anfang März fest. Dieser ermöglicht dem Richter, die von ihm gefällte Entscheidung öffentlich zu machen. Wie er unserer Zeitung gegenüber erklärte, kann es aber auch sein, dass die Parteien vorher auf schriftlichem Weg eine Einigung finden.

Lesen Sie dazu auch folgenden Artikel: Trotz Kündigung läuft der Gastrobetrieb

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