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Politik: Der Umgangston in Kissing ändert sich

Politik: Der Umgangston in Kissing ändert sich
Kommentar Von Philipp Schröders
04.07.2020

Plus Eklat in der vergangenen Gemeinderatssitzung: Die Grünen verlassen vor Sitzungsschluss den Saal. Wie das zu bewerten ist.

Am Ende der letzten Sitzung gab es in Kissing einen ungewöhnlichen Vorgang. Die Grünen verließen demonstrativ den Tagungsraum in der Paartalhalle, obwohl Bürgermeister Reinhard Gürtner von der CSU die Sitzung noch nicht beendet hatte.

Zuvor hatten seine Fraktion, die Freien Wähler und die FDP ihre Mehrheit genutzt, um den Neubau der Grundschule in Kissing zu beschließen. Die Grünen sind zwar nicht grundsätzlich dagegen. Sie bemängeln aber, nicht detailliert über die Kostenermittlung aufgeklärt worden zu sein. Auch habe der Bürgermeister nicht auf das Fachwissen in der Fraktion zurückgegriffen.

Bürgermeister gibt in Kissing ein schnelles Tempo vor

Gürtner gibt zurzeit in Kissing ein schnelles Tempo vor. Mehrere Projekte, die sich teilweise schon über Jahre hinziehen, sind in den vergangenen Wochen vorangetrieben worden. Das ist grundsätzlich gut für die Gemeinde. In den Sitzungen fällt der Bürgermeister nicht durch Schärfe auf. Er benutzt einen moderaten Ton. Jedoch wird deutlich, dass die CSU im Zusammenspiel mit den Freien Wählern ihre Mehrheit nutzt, um ihre Vorstellungen durchzudrücken. Schon die Vergabe der Stellvertreterposten des Bürgermeisters zeigte das – auch wenn es sechs Jahre zuvor ebenfalls Absprachen zwischen der SPD und den Grünen gab.

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Gemeinderat in Kissing: Wie geht die CSU in Zukunft vor?

Früher fielen die meisten für die Entwicklung der Gemeinde wichtigen Entscheidungen einstimmig. Das scheint sich nun zu ändern. Die Grünen und die SPD fühlen sich bei bestimmten Themen übergangen. Es wird sich zeigen, ob die CSU im Zusammenspiel mit den Freien Wählern noch schärfer den Kurs vorgibt. Die Fähigkeit, im Konsens Entscheidungen zu treffen, wirkt sich gut auf das politische Klima aus. Allerdings gehört zu einer Demokratie auch, dass es Mehrheitsverhältnisse gibt und diese genutzt werden.

Lesen Sie dazu den Artikel: In Kissing wird die Grundschule neu gebaut

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