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Prozess in Aichach

31.10.2015

Polizeischüler sollen rassistische Bilder verschickt haben

Zwei junge Polizeischüler mussten sich vor dem Amtsgericht Aichach verantworten, weil sie rassistische Bilder per WhatsApp verschickt hatten.
Bild: Symbolbild: Christian Kirstges

Weil sie aus Spaß Bilder mit rassistischen Inhalten verschickten, müssen zwei junge Polizeischüler sich vor Gericht verantworten. Trotz Freispruch bleibt die Situation kritisch.

Zwei Schüler der Bereitschaftpolizei Königsbrunn (Landkreis Augsburg) haben ihren Kollegen mehrere Bilder mit rassistischen Inhalten in einer WhatsApp-Gruppe geschickt. Deshalb mussten sich die beiden 20- und 22-Jährigen nun vor dem Amtsgericht Aichach (Landkreis Aichach-Friedberg) verantworten. Trotz eines Freispruchs ist die Situation kritisch.

Über die von April 2013 bis Dezember 2014 zugesendeten Bilder, auf denen unter anderem Adolf Hitler zu sehen ist, gab es von den Kollegen Beschwerden. Während einer Klausur wurden die angehenden Polizisten aus dem Unterricht geholt und anschließend suspendiert. Volksverhetzung und Verbreitung verfassungswidriger Schriften, sind nur zwei der Vorwürfe. Beide räumten ein, die Dateien verschickt zu haben, allerdings ohne rassistischen Hintergrund. „Es war ein unüberlegter Spaß. Mir war das gar nicht bewusst“, sagte der Jüngere aus dem Landkreis Günzburg.

„Ich fand es lustig und habe nicht nachgedacht“

Er selbst habe ausländische Freunde und sogar in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge mitgeholfen. Die Dateien hatten die Angeklagten von unterschiedlichen Facebook-Auftritten, die diese Bilder als Satire bezeichnen. „Ich fand es lustig und habe nicht nachgedacht“, ergänzte der 20-Jährige. Die Polizei stellte PCs und Smartphones der Angeklagten sicher, eine rechte Gesinnung konnte anhand der virtuellen Profile nicht festgestellt werden. Dennoch zeigte sich Richter Axel Hellriegel verärgert: „So einen Blödsinn machen viele junge Männer. Bei angehenden Polizisten gelten andere Maßstäbe.“

Während der Verhandlung kam es zu einem Rechtsgespräch zusammen – ohne Ergebnis. Da keine Zeugen geladen waren, wurde nur das Verfahren gegen den 20-Jährigen weitergeführt, der im Gegensatz zu seinem Mitschüler aus dem Landkreis Aichach-Friedberg deutlich weniger Bilder und auch keine pornografischen Inhalte versendet hatte. Sein Kollege muss sich im Dezember vor Gericht verantworten.

Richter lehnt rassistische Absichten ab

„Ich sehe keine Volksverhetzung und denke nicht, dass hier rassistische Absichten vorliegen“, erklärte der Richter bei der Urteilsverkündung. Dennoch sei sich auch Hellriegel nicht ganz sicher, was den Vorwurf über die Dateien mit Adolf Hitler betrifft: „Was Kunst ist und was nicht, kann ich kaum beurteilen.“ Staatsanwalt Matthias Ernst forderte eine Geldstrafe in Höhe von 2500 Euro.

Am Ende gab es einen Freispruch, nicht ohne einen Appell des Richters: „Strafbar ist ihr Verhalten nicht, dennoch sehe ich es sehr kritisch. So etwas geht als Polizeischüler nicht. Die Konsequenzen müssen Ihre Vorgesetzten ziehen.“ Seit elf Monaten sind die beiden Polizeischüler suspendiert. Ob sie ihre Ausbildung fortführen dürfen, steht bislang noch nicht fest. Auch könnte es für den 20-Jährigen ein Wiedersehen vor Gericht geben, denn Staatsanwalt Ernst deutet an, das Urteil anzufechten.

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