Satzung für Wahlplakate soll kommen
Dasings Politiker streben nun sogar mehr als freiwillige Selbstverpflichtung an
Nachdem es zuletzt aussah, als würden sich die Fraktionen im Dasinger Gemeinderat nur mündlich auf weniger Plakate im Wahlkampf 2020 einigen, soll nun doch eine Satzung her. Ob sie dann aber im Zweifelsfall greift, bezweifelt der Bürgermeister.
Klar ist für CSU, Freie Wähler und Aktive Bürger in Dasing: Sie sehen keinen Sinn darin, die gesamte Gemeinde mit Wahlwerbung vollzukleistern. Die CSU hatte diesbezüglich einen Antrag gestellt, um zu einer Lösung zu kommen. Unklar war nur, ob dies auch schriftlich festgehalten würde. In der aktuellen Sitzung des Gemeinderats hat Bürgermeister Erich Nagl (Freie Wähler) eine Mustersatzung vorgelegt, die den Wildwuchs beenden soll. Im Wesentlichen stützt sie sich auf eine bereits bestehende Plakatierungsverordnung aus Thierhaupten – dort ist allerdings offenbar Wahlwerbung ausgenommen. Diesen Passus möchten die Lokalpolitiker in Dasing noch ändern und dann die Regelungen beschließen.
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