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Gemeinderat II

14.11.2019

Satzung für Wahlplakate soll kommen

Dasings Politiker streben nun sogar mehr als freiwillige Selbstverpflichtung an

Nachdem es zuletzt aussah, als würden sich die Fraktionen im Dasinger Gemeinderat nur mündlich auf weniger Plakate im Wahlkampf 2020 einigen, soll nun doch eine Satzung her. Ob sie dann aber im Zweifelsfall greift, bezweifelt der Bürgermeister.

Klar ist für CSU, Freie Wähler und Aktive Bürger in Dasing: Sie sehen keinen Sinn darin, die gesamte Gemeinde mit Wahlwerbung vollzukleistern. Die CSU hatte diesbezüglich einen Antrag gestellt, um zu einer Lösung zu kommen. Unklar war nur, ob dies auch schriftlich festgehalten würde. In der aktuellen Sitzung des Gemeinderats hat Bürgermeister Erich Nagl (Freie Wähler) eine Mustersatzung vorgelegt, die den Wildwuchs beenden soll. Im Wesentlichen stützt sie sich auf eine bereits bestehende Plakatierungsverordnung aus Thierhaupten – dort ist allerdings offenbar Wahlwerbung ausgenommen. Diesen Passus möchten die Lokalpolitiker in Dasing noch ändern und dann die Regelungen beschließen.

Nagl sieht das nicht unkritisch: „Rechtlich ist das fragwürdig. Jede Partei muss sich angemessen präsentieren können. Und was das bedeutet, bleibt sehr schwammig.“ Am Ende herrschte aber Einigkeit, dass man eine schriftliche Verordnung erlassen wolle und dann im Zweifel sehen werde, ob sie juristisch haltbar ist oder ein „zahnloser Tiger“, wie es Nagl befürchtet. In den kommenden Wochen möchten sich die Politiker über Standorte für große Flächen, an denen plakatiert werden darf, verständigen.

Während das neue Feuerwehrhaus in Taiting bereits kurz vor der Eröffnung steht, starten die Arbeiten für die Erweiterung in Dasing erst im Frühjahr 2020. Nun beschloss der Gemeinderat die Vergabe der Aufträge an Baumeister, Zimmerer, Dachdecker, Aufzugbauer, Elektriker und Installateur. Die Summe für deren Aufgaben liegt mit 475000 Euro 16000 Euro unter den ursprünglich veranschlagten Kosten. Insgesamt rechnet die Gemeinde mit einem finanziellen Aufwand von einer Million Euro für das Projekt.

Eine überarbeitete Fassung der Kita-Gebührensatzung wurde einstimmig verabschiedet. Darin geht es nicht um eine grundsätzliche Anpassung der Sätze. Vielmehr ist fortan auch eine Buchungszeit von drei bis vier Stunden pro Tag möglich – vorher waren vier Stunden die Mindestdauer.

Ab sofort müssen alle Spenden, die die Kommune erhält, vom Gemeinderat gebilligt werden. Für das laufende Jahr beläuft sich die Gesamtsumme bisher auf 5300 Euro, wie Bürgermeister Nagl berichtete. Alle Mitglieder des Gremiums stimmten der Annahme nachträglich zu.

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