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Friedberg

10.01.2021

Schloss-Spielplatz-Streit: Bayerischer Bürgerbeauftragter schaltet sich ein

Die Stadt Friedberg hat im Spielplatz im Schlosspark Schilder, die zur Rücksichtnahme auffordern, und einen Zaun aufgestellt.
Bild: Ute Krogull

Plus Nachbarn des Spielplatzes im Friedberger Schlosspark haben sich wegen des Lärms an den Bürgerbeauftragten der Staatsregierung gewandt. Wie sieht er den Fall?

Beschwerden wegen Lärms bekommt Michael Hofmann, seit Ende Mai Bürgerbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung, immer wieder, normalerweise geht es dabei um Flugzeuge, Autos oder Firmen. Jetzt haben sich Nachbarn des Spielplatzes im Friedberger Schlosspark an ihn gewandt. Sie beklagen sich seit der Eröffnung im Frühling über Lärm - und mittlerweile auch über Bürgermeister Roland Eichmann.

Der 450.000 Euro teure Spielplatz im Burgen-Stil zieht viele Kinder mit ihren Eltern an. Für die Anwohner in der Schützenstraße bedeutete das bis in den Herbst hinein: Lärm von früh bis abends, Eltern, die ihre Kinder an den Gartenzaun der Nachbarn pinkeln lassen, eine zugeparkte Straße. Die Stadtverwaltung reagierte auf die Beschwerden - allerdings nach Ansicht der Nachbarn nicht schnell und nicht umfassend genug. Sie fordern ein Gespräch mit Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden, geleitet von einem Mediator. Das könnte ihrer Meinung nach der Bürgerbeauftragte sein.

Spielplatz in Friedberg: Anwohner sind wütend auf Bürgermeister Eichmann

Sauer sind die Nachbarn auch auf Eichmann, weil er nicht auf ihre Anregungen und Mails reagiere. Nun hat ihn Martin Hofmann angeschrieben - und erhielt seit Mitte November ebenfalls keine Antwort. "Ein solches Verhalten wundert mich etwas, denn das kenne ich so nicht", sagte der Bürgerbeauftragte unserer Redaktion. "Wir sind ja nicht irgendwer." Er sehe sich als Mediator zwischen Bürgern und Behörde, dazu sei es ihm wichtig, die Position der Stadtverwaltung zu kennen. Das könne ein anderes Licht auf manches werfen.

Wie die Nachbarn, die Stadträte und die Verwaltung weiß Hofmann: Kindergeschrei gilt gesetzlich nicht als Lärm, sondern als etwas, dass Betroffene hinnehmen müssen. Trotzdem gebe es für die Anlage Empfehlungen zum Beispiel des Landesamtes für Umwelt (wir berichteten). Seiner Kenntnis nach habe die Stadt Friedberg jedoch versäumt, sich daran zu halten. Er nennt hier unter anderem die Möglichkeit, Toilettenhäuschen aufzustellen sowie einen Lärmschutz für die Rutsche. Letztere will die Stadt nun nachträglich einhausen. Das kostet mehrere 10.000 Euro - und dauert. Die Stadt ist hierbei nämlich nicht nur an ihre eigenen bürokratischen Abläufe gebunden, sondern auch von der Herstellerfirma abhängig.

Die Nachbarn sind sauer auf Bürgermeister Roland Eichmann.
Bild: Ute Krogull

Eichmann hat auch für alle anderen Verzögerungen, welche die Anwohner auf die Palme treiben, eine Erklärung. Schilder - sie sind inzwischen aufgestellt - mussten erst hergestellt, Büsche für eine Hecke müssen zusammen mit Pflanzen für andere Projekte bestellt werden, die Pflanzzeit müsse abgewartet, Zaun und Tor mussten erst vorbereitet werden. "Ich habe absolutes Verständnis, dass der Spielplatz eine herbe Zumutung für die Anwohner ist", sagt er. "Wir haben uns zweimal vor Ort getroffen, wir arbeiten das ab." Aber es gebe eben andere Aufgaben, die wichtiger sind und mehr Menschen betreffen.

Warum schreibt er das nicht einfach auch dem Bürgerbeauftragten? "Herr Hofmann bekommt eine Antwort, selbstverständlich", beteuert Eichmann. Dass dies jetzt schon fast zwei Monate dauert, liege an der schlechten Besetzung des Tiefbauamtes und der Belastung der Verwaltung durch Corona.

Spielplatz ist Thema im Friedberger Bauausschuss

Dass es vor der Sitzung des Bauausschusses Ende Januar, in welcher der Spielplatz auf der Tagesordnung stehen soll, noch ein Gespräch gibt, danach sieht es nicht aus. Die Bürger beschweren sich, dass sie auf ihre letzten E-Mail an Eichmann und auch an die Fraktionsvorsitzenden keine Antwort bekommen hätten. Sie wünschen sich, dass eine objektive Stelle sich einschaltet. Bürgerbeauftragter Hofmann rechnet seinem potenziellen Einsatz, so er den überhaupt zustande kommt, offenbar selber keine allzu großen Chancen aus. "Atmosphärische Störungen machen es nicht leicht, eine Lösung zu finden."

Nachbarn am Schloss-Spielplatz in Friedberg verschanzen sich derweil hinter Planen.
Bild: Ute Krogull

Er habe weder Weisungsrecht gegenüber der Stadt, noch gebe er gerne Ratschläge. Eines sagt er dann aber doch: "Die Kommune hat durch ihre Maßnahme eine neue Situation geschaffen. Jeder würde sich fragen, ob er das in seiner Nachbarschaft wolle." Eine Möglichkeit, den Bürgern gegenüber der Politik Gehör zu verschaffen, sieht er in einer informellen Gesprächsrunde vor der Sitzung.

Eichmann findet dagegen, die Diskussion habe sich auf eine andere Ebene verlagert, nämlich die juristische. Es seien zwei Schreiben von Rechtsanwälten eingegangen. Auf diese habe die Stadt reagiert - und seither nichts gehört.

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10.01.2021

Die richtige Gemengelage für einen Gossner'schen Kommentar.
Den werden wir morgen sicher zu lesen bekommen. (grins)

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