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Schmiechen

12.09.2018

Schmiechener Bürgermeister Wecker hat keine Angst vor der Rechtsaufsicht

Keine Angst vor der Rechtsaufsicht hat der Schmiechener Bürgermeister Josef Wecker.
Bild: Gudrun Kölz

 Bürger kritisiert nicht-öffentliche Beratung im Gemeinderat

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung gibt Bürgermeister Josef Wecker im Rahmen der „Aktuellen Viertelstunde“ den Zuhörern die Möglichkeit, sich zu aktuellen Themen zu äußern. Diesmal ging es dabei hoch her. So monierte ein aufgebrachter Bürger, es werde „viel zu viel in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt“, was eigentlich in die öffentliche Sitzung gehöre. Er las sogar Texte vor, die die „Säulen der Demokratie“ beschreiben. Bürgermeister Wecker, der nach eigener Aussage 26 Jahre in der Verwaltung tätig ist, sah sich „keiner Schuld bewusst“. Arnold Schäffler von den Freien Wählern war der Meinung, dass die „Aktuelle Viertelstunde“ kurzen Anfragen seitens der Bürger vorbehalten sei und keine Grundsatzdiskussion hierhergehöre. Außerdem sah er in punkto Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit nicht den geringsten Anlass zur Kritik gegeben.

Peter Zerle unterstützte seinen Gemeinderatskollegen. Er wollte ein konkretes Beispiel wissen. Darauf antwortete der aufgebrachte Bürger, es sei ein Schreiben eines Anwohners der von-Gumppenbergstraße im nicht-öffentlichen Teil der vergangenen Gemeinderatssitzung behandelt worden. Darin wären verkehrsberuhigte Maßnahmen gefordert worden, weil Kinder durch den Verkehr gefährdet seien. Er hätte gerne gewusst, wer den Brief geschrieben hat. Darauf meinte Alfons Sedlmair von den Freien Wählern, es gehe um die Sache, nicht um die Person. Josef Wecker wandte sich an den Bürger mit der Empfehlung sich doch an die Rechtsaufsicht am Landratsamt zu wenden. „Ich habe da keine Angst“, sagte Wecker.

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