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Sitzung
20.06.2016

Zuhörer müssen im Gemeinderat schweigen

Nach leidenschaftlicher Diskussion spricht sich in Eurasburg eine knappe Mehrheit gegen ein Rederecht aus

Es war eine knappe Entscheidung, doch es bleibt dabei: Zuhörer bekommen kein Rederecht in Sitzungen des Eurasburger Gemeinderats. Ratsmitglied Johannes Osterried hatte vorgeschlagen, die Geschäftsordnung zu ändern, damit sich Zuhörer in öffentlichen Sitzungen zu Wort melden können. Dieser Antrag löste eine leidenschaftliche Grundsatzdiskussion aus. Bürgermeister Paul Reithmeir sprach sich für die Beibehaltung der geltenden Regelung aus, die auch vom Gemeindetag empfohlen wird. Diese sieht kein Rederecht für Zuhörer vor und dient vor allem einem geordneten Ablauf von Sitzungen. „Ich befürchte, dass Sitzungsabläufe bei emotional besetzten Themen durch eine Neuregelung erheblich gestört werden könnten“, meinte der Bürgermeister. Nach der Erörterung von Für und Wider kam eine knappe Mehrheit zu dem Schluss, kein Rederecht einzuführen. Sieben Gemeinderäte stimmten für die geltende Regelung, sechs Gemeinderäte hätten einer Neureglung und damit einem Rederecht zugestimmt.

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