Dienstaufsichtsbeschwerde: Stadt Friedberg muss ein Nein zur Windkraft begründen

VonThomas Gossner

Das Landratsamt sieht keinen Anlass, gegen das Friedberger Nein zu Windkraftanlagen im Stadtgebiet vorzugehen – allerdings nur im Augenblick.

Wenn der Regionalplan tatsächlich fortgeschrieben wird, ist es jedoch nicht mehr zulässig, ohne fachliche Prüfung sämtliche Flächen für die Nutzung von Windenergie zu streichen. Zu diesem Ergebnis kommt die Rechtsaufsicht im Landratsamt, an die sich Stadträtin Claudia Eser-Schuberth (Grüne) gewandt hatte. Die Kommunalpolitikerin will sich damit jedoch nicht zufriedengeben: „Wir bleiben an diesem Thema dran.“ Bürgermeister Dr. Peter Bergmair (parteifrei) sieht sich in seinem Kurs bestätigt.

Ende vergangenen Jahres hatte der Regionale Planungsverband die Städte und Gemeinden um eine Stellungnahme gebeten, wo bei einer Fortschreibung des Regionalplans Flächen für Windenergienutzung ausgewiesen werden könnten. Sehr zum Unmut von Friedbergs Bürgermeister Bergmair, der sich deswegen nicht mit den Bürgern anlegen will. Die hatten schon gegen eine geplante Windkraftanlage bei Bachern rund 1200 Unterschriften gesammelt. Wie berichtet, regte Bergmair darum im Planungsausschuss des Stadtrats an, auch noch jene Flächen in Haberskirch, Wiffertshausen, Harthausen, Rohrbach und Bachern aus dem Regionalplan zu streichen, in denen die Windräder nicht schon von vorneherein ausgeschlossen sind.

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