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Aichach-Friedberg

31.01.2019

Sticheleien zum Start des Bienen-Volksbegehrens

Mit Bienenkostümen und Trommeln zogen die Befürworter des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ am Donnerstag durch Friedberg.
Bild: Leonie Braunschweig

Die Initiatoren des Volksbegehrens "Rettet die Bienen!" gehen für ihr Ziel in Friedberg auf die Straße. Landwirte kritisieren die mögliche Gesetzesänderung.

Mit Bienenkostümen und der Trommel-Gruppe Pica-Pau warben am Donnerstag die Initiatoren des Volksbegehrens „Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ zum Auftakt der zweiwöchigen Einschreibungsfrist. Landwirten dagegen sind die Ziele des Volksbegehrens, für das sich bereits am ersten Tag bayernweit tausende Bürger eingetragen haben, ein Dorn im Auge. Und so versammelten sich bereits am Vormittag 40 Bauern am Gewerbepark „Acht 300“ zwischen Dasing und Aichach, um deutlich zu machen: Sie sind gegen die geplanten Gesetzesänderungen – aber nicht gegen den Schutz der Natur.

Dieser könnte aber ihrer Meinung nach auf andere Art und Weise geregelt werden. Den Treffpunkt für ihre Protestaktion hatten sie bewusst gewählt, um auf die Flächenversiegelung durch Wohn- und Gewerbegebiete aufmerksam zu machen. Sie wollten darauf hinweisen, dass es für die Natur viele Probleme gebe. Denn die Bauern fühlen sich von Bürgern zu Unrecht als Hauptschuldige für das Artensterben abgestempelt.

Neben Studierenden der Landwirtschaftsschule waren die Bayerischen Jungbauernschaft und der Bayerische Bauern Verband (BBV) vertreten. „Es gibt niemanden, der die Natur und die Bienen mehr schützen will als wir“, so Reinhard Herb, Kreisobmann des BBV. „Wir schützen die Umwelt gerne, aber nicht anhand einer Checkliste.“ Die Natur sei nicht statisch und deshalb könne zum Beispiel nicht ab einem festgesetzten Tag gemäht werden.

Kreisbäuerin Sabine Asum beschäftigt, dass die Gesellschaft den Landwirten die Schuld zuweise: „Wir machen schon einiges für die Natur. Was macht denn der einzelne Bürger?“ fragte sie. Sich mit einer Unterschrift reinzuwaschen, reiche offenbar für manche aus. Viele hätten einen Steingarten oder nicht einmal einen Blumenkasten auf dem Balkon. „Viele Bauern verpachten ihre Felder schon, da durch die Düngeverordnung zu viel Bürokratie auf sie zukommt“, sagte Wolfgang Gutmann, Geschäftsführer des BBV Aichach-Friedberg. Noch mehr gesetzliche Regelungen würden seiner Meinung nach schaden.

Das Volksbegehren fordert 30 Prozent ökologischen Landbau in Bayern bis 2030. Die Landwirte halten dagegen, dass die Nachfrage nach Produkten gar nicht so hoch sei. „Sehr viele Molkereien weisen interessierte Biomilch-Produzenten ab, weil ihr Bedarf bereits gedeckt ist“, sagt ein Landwirt mit einem ökologischen Betrieb. Das wüssten aber viele Bürger nicht; die Forderungen des Volksbegehrens seien undurchdacht. Jeder wolle mehr Bio und Nachhaltigkeit, aber niemand wolle dafür zahlen. Die Bauern wünschen sich, dass mehr mit ihnen statt über sie geredet wird. Schließlich seien sie die Experten mit teilweise jahrzehntelanger Erfahrung.

100 Menschen bei Kundgebung in Friedberg

Am späten Nachmittag versammelten sich in Friedberg vor der Stadtpfarrkirche St. Jakob dann rund 100 Befürworter des Volksbegehrens. Mit einem gemeinsamen Gang zum Rathaus, untermalt von der Trommelgruppe Pica-Pau, starteten sie die Eintragungsfrist. Alle, die im Bienenkostüm erschienen, erhielten ein Glas Honig. Der Friedberger ÖDP-Stadtrat Hubert Nießner rief zum gemeinsamen Handeln auf: „Es soll nicht heißen: die Ökospinner gegen die Landwirte. Wir müssen zusammen für den Schutz der Artenvielfalt kämpfen.“

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03.02.2019

Das Volksbegehren Artenvielfalt richtet sich nicht gegen die Landwirte. Zu den Unterstützern zählen der Kleinbauernverband AbL und die Bio-Erzeugerverbände; auch wenn es den BBV-Funktionären schwerfällt, das anzuerkennen: Auch Klein- und Biobetriebe gehören zur Landwirtschaft.
Für die Landwirtschaft insgesamt ist das Volksbegehren eine große Chance; Höfesterben und Artensterben sind zwei Seiten derselben Medaille. Bauern und Naturvielfalt leiden unter demselben System mit seinen Zwängen zur immer intensiveren Bewirtschaftung und zur Maximierung der Erträge. Die im Volksbegehren vorgeschlagenen Maßnahmen sind noch nicht der Systemwechsel, können aber eine Initialzündung dafür sein. Ausschlaggebend dafür ist dann, wie die Staatsregierung die neuen gesetzlichen Vorgaben umsetzt.
Außerdem bietet das Volksbegehren den bayerischen Landwirten die Möglichkeit zur Imagekorrektur. Weite Teile der Bevölkerung sehen in den Landwirten nur noch undankbare Subventionsempfänger, die staatliche Zuwendungen dafür einsetzen, die Heimat zu zerstören. Ich bemühe mich immer, wenn ich auf solche Ansichten treffe, sie unter Verweis auf die geschilderten Systemzwänge und die Leistungen der einzelnen Landwirte und ihre Aufgeschlossenheit für den Naturschutz zu korrigieren; aber die öffentliche Gegnerschaft der Bauernverbands-Funktionäre zu nötigen Korrekturen am System nährt die Vorurteile.
Zu dem Vorwurf, die Unterstützer des Volksbegehrens würden die Schuld einseitig bei den Bauern suchen, kann ich nur auf die Arbeit der beteiligten Naturschutzverbände (z.B. www.lbv.de) verweisen: Diese bemühen sich in ihrer Öffentlichkeitsarbeit, die Menschen in Bayern umfassend (d.h. auch zu Gartengestaltung und Einkaufsverhalten) zu informieren; diese Arbeit werden sie bestimmt nicht mit dem Erfolg des Volksbegehrens einstellen. Dass die industrialisierte Landwirtschaft besonders großen Anteil am Artenschwund hat, ist gut belegt (s.u. die Linksammlung). Zudem kann man durch Änderungen des Regelungsrahmens für die Landbewirtschaftung Effekte für eine sehr große Fläche erzielen.
Für die Fakten, die den im Volksbegehren Artenvielfalt angestrebten Regelungen zugrundeliegen, möchte ich nur beispielhaft auf ein paar Veröffentlichungen der letzten Wochen verweisen:
www.faz.net/aktuell/wissen/leben-gene/mehr-als-die-haelfte-der-feldvoegel-in-europa-ist-verschwunden-16004132.html
www.anl.bayern.de/publikationen/anliegen/meldungen/wordpress/pestizide_kleingewaesser/ (Die ANL ist eine Institution des Landes Bayern.)
Sehr differenzierte Diskussion: www.swr.de/swr2/programm/sendungen/swr2-forum/kann-die-landwirtschaft-es-verbrauchern-noch-recht-machen/-/id=660214/did=22987494/nid=660214/g0pclg/index.html

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