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Verkehr

12.04.2018

Straßenausbaubeitrag kippt: Bürger freut es 

Wie soll der Ausbau von Straßen in Zukunft abgerechnet werden? Seit der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung gehen darüber die Ansichten auseinander.

Reaktionen auf die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung: Was sagen die Bürgermeister im Landkreis Aichach-Friedberg?

 Die CSU-Landtagsfraktion hat beschlossen, das kommunale Abgabengesetz zu ändern und somit die Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres abzuschaffen. CSU-Landtagsabgeordneter PeterTomaschko ( CSU, Merching) erläutert: „Die Gemeinde schickt den Beitragsbescheid nicht mehr an den Bürger, sondern direkt an den Freistaat Bayern.“ Diese Lösung sei unbürokratisch und die Entscheidung bedeute einen guten Tag für alle Hausbesitzer.

Erich Nagl ( Freie Wähler) ist Bürgermeister in Dasing. Grundsätzlich findet er die Abschaffung sehr sinnvoll. Den Vorschlag der CSU, dass die Kommunen ihre Ausgaben im Straßenausbau in Zukunft beim Freistaat per Antrag einreichen sollen, hält Nagl allerdings für eine vermeidbare bürokratische Belastung. Er hat einen anderen Vorschlag: „Wir bekommen als Kommunen ja bereits Straßenunterhaltsbeiträge vom Freistaat. Die Pauschalen fließen jährlich pro Kilometer Straße, für die wir als Gemeinde zuständig sind. Das sind momentan ungefähr 800 Euro.“ Diese Beträge könne man einfach erhöhen.

Friedbergs Bürgermeister Roland Eichmann ( SPD) hatte bei der Bürgerversammlung über das Thema informiert. Mit dieser Entscheidung werde ein Systemwechsel eingeleitet, weil Kommunen künftig Pauschalen aus dem Staatshaushalt bekommen, sagte er. Bürger, die bereits rechtskräftige Beitragsrechnungen erhalten haben, müssen diese allerdings noch bezahlen.

Kissings Bürgermeister Manfred Wolf (SPD) weist darauf hin, dass die Abschaffung erst feststehe, wenn das Gesetz dazu beschlossen ist. „Jetzt kann man nur spekulieren“, sagt er. Die Frage sei, wie der Gesetzgeber die Ausgaben der Gemeinden in Zukunft kompensieren will. „Es ist die Aufgabe der Kommunen, die Straßen zu erneuern“, betont Wolf. Wie viele andere Gemeinden habe Kissing dazu in der Vergangenheit auf die Mittel aus der Straßenausbaubeitragssatzung zurückgegriffen. Er wolle nun erst einmal die Verabschiedung des Gesetzes abwarten.

In Affing bedeutet die Entwicklung: Die 2013 beschlossene und seit 2014 gültige Satzung kommt nie zur Anwendung. Davon geht Bürgermeister Markus Winklhofer aus, nachdem die Verwaltung noch keine Bescheide für den Ausbau der Randbereiche entlang der Kreisstraße von Bergen Richtung Derching verschickt hat. Die Straße ist zwar seit 2017 fertig, ebenso wie die Schlussrechnung. Die Bergener sollten 2017 zur Kasse gebeten werden. Dann änderte der Gemeinderat die Satzung. Er beschloss im Herbst angesichts der schlechten Finanzlage, die Bürger höher zu beteiligen als geplant. Für die 35 Anwohner in Bergen ist diese Verzögerung ein Glücksfall. Denn sie hätten insgesamt 150000 Euro aufbringen müssen. Winklhofer weiß: „Die Bürger wird’s freuen.“ Der Bürgermeister reagiert dennoch verhalten auf die Neuigkeiten. Er fragt sich, wie Affing die Lücke schließen kann. Gibt es eine Pauschale vom Freistaat? Oder wird auf Grundlage der Satzung Geld gegeben? Das habe sicher Einfluss auf künftige Entscheidungen. 

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