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Sitzung

19.04.2018

Umfahrung Mühlhausen: Generalinventur gefordert

Viel Verkehr herrscht in der Ortsdurchfahrt in Mühlhausen - zu den Stoßzeiten, aber auch am Nachmittag. Die Staatsstraße Richtung Augsburg ist viel befahren.
Bild: Josef Abt (Archiv)

Räte aus Anwalting und Gebenhofen beantragen Auflistung von Flächen und Ausgaben. Wie das die Mehrheit sieht

Mühlhausen braucht eine Westumfahrung. Das hat der Affinger Gemeinderat vor über zehn Jahren entschieden. Damit es schneller geht, beschloss die Gemeinde 2010, das Projekt in kommunaler Sonderbaulast zu realisieren. Seit Jahren also laufen Planungen und Grundstückskäufe. Wie viele Flächen besitzt die Gemeinde inzwischen dafür? Und vor allem: Wie viel haben Grunderwerb, Planung und Gutachten bislang gekostet?

Eine Antwort darauf wollen die Gemeinderäte aus Gebenhofen und Anwalting seit dem vergangenen Sommer haben. Bürgermeister Markus Winklhofer riet ihnen ob des Umfangs, einen Antrag an den Gemeinderat zu richten. Das ist nun geschehen, verbunden mit der Bitte um eine dritte Aufstellung zur Lage der Flächen, ihren Flurnummern und Größen. Den Antrag von Josef Schmid, Xaver Lindermeir, Georg Brandmeier, Christine Schmid-Mägele und Georg Engelhard diskutierte das Gremium am Dienstag – sachlich, aber durchaus kontrovers.

Von Anfang an wurde deutlich, dass die Mehrheit einen solchen Rechercheaufwand nicht betreiben will. Markus Jahnel schlug vor, die Grundstücksermittlung erst ab dem Sonderbaulastbeschluss zu betreiben und auf die Trassenflächen zu begrenzen. Das Ergebnis bei Ausgleichs- und Tauschflächen liefere nur ein verzerrtes Bild. Das könne falsch interpretiert werden, argumentierte er. Georg Engelhard entgegnete: „Genau diese Kosten sind der wesentliche Betrag, der in die Millionen geht.“ Der Bürger habe ein Recht zu wissen, welche Kosten aufgelaufen seien und über welche Flächen die Gemeinde verfüge. Josef Schmid verwies auf das ureigenste Recht eines Gemeinderates, wissen zu dürfen, „was Sache ist“. Die Gemeinde plane eine Unternehmensflurbereinigung, da seien Tauschflächen wichtig. „Wo liegt das Problem, dass wir das kriegen?“, fragte er.

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Bürgermeister Markus Winklhofer sah ähnliche Probleme wie Jahnel. Der Wille im Gremium in der Verwaltung sei, dem Antrag nachzukommen. Einig sei man sich nur nicht über die Tiefe, fasste er zusammen. Es ließen sich nicht alle Flächen eindeutig der Westumfahrung zuordnen. Das Ergebnis sei eine „schwammige, undefinierbare Masse“, so Winklhofer. Stefan Matzka sprach von einem Pool an Flächen, den man einsetzen könne, aber man wisse nicht, ob sie nötig seien.

Das Argument mit der Zuordnung konnte Engelhard nicht nachvollziehen. Im Haushalt seien unter Westumfahrung stets Mittel ausgewiesen. In der Tat stehen im aktuellen Etat unter dem Stichwort Westumfahrung rund 1,9 Millionen Euro für Grunderwerb, 1,26 Millionen Euro davon für Tauschflächen. Josef Tränkl betonte, jeder Gemeinderat habe Unterlagen: „Es kann jeder selbst nachschauen, wo Grundstücke sind und wie groß sie sind.“

Eine Rolle in der Diskussion spielte, wenn auch nur am Rande, der Aufwand für die Verwaltung. Der sei zu hoch, fand etwa Matthias Brandmeir. Tilo Leister, geschäftsleitender Beamter, stellte fest, es sei viel Arbeit. Er werde aber versuchen, das Ergebnis bis Anfang August zu liefern.

Helmut Merwald, engagiert in der Interessengemeinschaft für die Umgehung, vermutete, den Antragstellern gehe es nur um ein Argument, um die Westumfahrung zu verhindern. Paul Moll mutmaßte, die Gegner wollten, dass am Ende ein möglichst großer Betrag herauskomme und der Bürger sage: „Seid ihr wahnsinnig, darum haben wir so viele Schulden.“ Manfred Klostermeir verwies auf den Wert der Flächen, die Gemeinde habe keinen Verlust. Ausgaben für die Westumfahrung wollte Hubert Brucklachner indes positiv interpretiert sehen. Ihm komme es fast so vor, als habe man Angst vor der Öffentlichkeit. Das sei ein schlechtes Beispiel.

Der Gemeinderat lehnte den eingereichten Antrag schließlich mit 11:6 Stimmen ab. Dafür stimmten neben Lindermeir, Schmid, Engelhard und Brucklachner lediglich Carlos Waldmann und Josef Engelschalk. Stattdessen wird auf Antrag Jahnels nun nur ermittelt, welche Kosten für Planung und Gutachten bislang aufgelaufen sind, wie viele Flächen für die Trassen gekauft wurden und welche das sind. Der Beschluss fiel ebenfalls mit 11:6.

In der Sitzung fehlten Christine Schmid-Mägele, Georg Brandmeier, Andreas Widmann und Gerhard Faltermeier.

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