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Aichach-Friedberg

16.03.2010

Unabhängige: Landrat macht den Kreistag lächerlich

Die Turbo-Abstimmung im Kreistag über den Haushalt 2010 sorgt weiter für Aufregung: Die Unabhängingen haben eine Beschwerde bei der Rechtsaufsicht eingereicht. Die Fraktion fordert eine neue Abstimmung über den Kreisetat. Von Christian Lichtenstern

Aichach-Friedberg. Die Unabhängigen wollen die Turbo-Abstimmung im Kreistag über den Haushalt 2010 nicht auf sich beruhen lassen und haben (wie angekündigt) eine Beschwerde bei der Rechtsaufsicht eingereicht. Debatte und Beschluss müssten wiederholt werden, fordert Fraktionschefin Anne Glas in einem Schreiben an die Regierung von Schwaben: Landrat Christian Knauer habe mit seinem Verhalten die Arbeit des Gremiums "der Lächerlichkeit preisgegeben".

Wie berichtet, hat der Kreistag den Haushalt vor einer Woche ohne Aussprache in einer halben Minute und mit drei Gegenstimmen (Grüne) in Rekordzeit durchgewunken. Die drei Kreisrätinnen, aber auch die Unabhängigen (sie stimmten überhaupt nicht ab), ÖDP-Kreisrat Michael Bettinger und andere Mitglieder des Gremiums fühlten sich "überrumpelt" und sprachen von einem "Witz. Dabei richtet sich die Kritik nicht gegen das Zahlenwerk - schon vorab hatten fast alle Fraktionen Zustimmung signalisiert, weil der Landkreis mitten in der Finanzkrise investieren und Schulden abbauen kann und die Kreisumlage für zwei Jahre konstant halten will.

Vereinbarungen vor Beginn der Sitzung getroffen

Ärger gibt es um das Prozedere bei der Abstimmung - die sei nicht rechtens abgelaufen. Landrat Christian Knauer sieht es anders und verweist auf Vereinbarungen vor Beginn der Sitzung: So habe man ausgemacht, dass die Tagesordnungspunkte aufgerufen werden und wenn keine Diskussion gewünscht werde, direkt die Abstimmung folge. Vor dem Etat (Punkt zwölf) waren elf Tagesordnungspunkte genau so im Minutentakt behandelt worden. Alles Themen, die ausführlich in den Ausschüssen vorberaten und jetzt endgültig verabschiedet wurden. Mit dem Haushalt, seit Monaten in den Gremien, wurde genauso verfahren und so waren die rund 100 Millionen Euro in wenigen Sekunden im Kreistag abgehandelt. Das quittierten einige Räte mit Applaus, andere reagierten mit ungläubigem Staunen. Um die Misstöne im Gremium trotz guter Zahlen zu vermeiden, schlug Knauer später vor, die Debatte nachzuholen - abstimmen wollte er allerdings nicht mehr. Geht auch nur, wenn die Entscheidung wieder aufgehoben wird. Doch hier machte die Mehrheit im Kreistag nicht mit: Eine Haushaltsdebatte nach der Haushaltsabstimmung wurde mit 30:28-Stimmen abgelehnt.

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Die Unabhängigen wollen sich damit aber nicht abfinden. Die Begründung für ihre Beschwerde: Mit den Fraktionen seien im Vorfeld Fraktionserklärungen zum Etat vereinbart worden, die der Reihe nach vorgetragen werden sollten. Eine Wortmeldung war somit nicht notwendig, argumentiert Anne Glas. Der Ablauf widerspreche auch der Geschäftsordnung des Kreistages: Der Landrat habe vor der Abstimmung den Antrag nicht wiederholt, den Sachverhalt nicht vorgetragen, nur die Nummer des Tageordnungspunktes erwähnt und nicht den vollständigen Titel aufgerufen. Die Abstimmung als solche sei aus diesen Gründen "nicht ernst genommen worden", so Glas.

Das Vorgehen des Landrats bei dieser wichtigen Entscheidung sei völlig abweichend von der sonst üblichen jahrelangen Praxis und so noch nie im Kreistag Aichach-Friedberg vorgekommen.

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