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Kommunalgesetzgebung

02.02.2018

Verjährungsfrist bereitet Gemeinde Kissing Sorgen

Die Regelung steht mit dem Straßenausbau in Zusammenhang. Welche Stellen betroffen sind

Nach der Entscheidung der Landtags-CSU, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen, wird in vielen Gemeinden über die Folgen für den Haushalt diskutiert. In Kissing beschäftigt die Verwaltung aber noch eine weitere Regelung im Zusammenhang mit dem Straßenausbau. Der Gesetzgeber schreibt vor, dass gemäß dem bayerischen Kommunalabgabengesetz zum Stichtag 1. April 2021 eine Verjährungsfrist bei Anlagen eintritt, bei denen seit Beginn der erstmalig endgültigen Herstellung mehr als 25 Jahre vergangen sind. Dieses Thema sei in finanzieller Hinsicht sowohl für die Gemeinden als auch für die Anlieger von höchstem Interesse, da nach dieser Verjährungsfrist keine Erschließungs-, sondern nur noch Ausbaubeiträge erhoben werden dürfen.

Liegt der gemeindliche Eigenanteil bei Erschließungsanlagen einheitlich bei zehn Prozent, der Anliegeranteil also bei 90, so erhöht sich der Anteil der Gemeinde bei Ausbaubeiträgen auf – je nach Anlagenart – 20 bis 70 Prozent. Auch hier haben den restlichen Aufwand die Anlieger zu tragen. Mit der Einführung des Stichtags sollen sowohl die Kommunen als auch die Anlieger von erheblichem Verwaltungsaufwand entlastet werden. Viele Jahrzehnte zurückliegende Vorgänge müssten sonst aufwendig rekonstruiert werden.

In den kommunalen Verwaltungen des Freistaats ist man aber etwas aufgeschreckt, denn „wenn wir bis zum Stichtag nicht alles Notwendige vollzogen haben, dann steht sogar der Untreue-Vorwurf im Raum sowohl gegenüber mir als Bürgermeister als auch gegenüber den jetzt im Amt befindlichen Gemeinderäten“, sagt der Kissinger Bürgermeister Manfred Wolf.

Die Bestandsaufnahmen der einzelnen kommunalen Verwaltungen haben ergeben, dass mancherorts bis zu 70 Straßen von dieser Frist betroffen seien. In Kissing ist dies aber wesentlich überschaubarer, denn es handelt sich lediglich um drei infrage kommende Straßen: um den Stich der Bahnhofstraße beim Anwesen Deininger, den der Bachgasse zum Anwesen Mayr und um den westlichen Teil der Römerstraße. Einig sind sich alle an der Klärung des Sachverhalts Beteiligten – der Bürgermeister, die Gemeindeverwaltung und der Bauausschuss –, dass aufgrund der Überschaubarkeit der betroffenen Anlagen nach Möglichkeit alles Erforderliche bis zum Stichtag fertiggestellt werden soll.

Die Abschaffung der Beteiligung der Grundstückseigentümer an den Straßenausbaukosten spielt dabei nur am Rande mit rein. Laut Bauamtsleiter Alfred Schatz ist sie für die Gemeinde beim Stich Bachgasse in der Nähe der Paarbrücke und dem kleinen Stück der Bahnhofstraße nördlich des Kissinger Schlosses relevant. (tine, schr-)

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