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Politik

17.05.2018

Was darf der Dasinger Bürgermeister?

Erich Nagl, Bürgermeister von Dasing, im Sommergespräch im August 2016.
Bild: Sebastian Mayr

Es kracht zwischen Gemeinderäten und Erich Nagl. Er fordert eine Entscheidung über seine Befugnisse. Heraus kommen Tränen.

 Gut, dass wir darüber geredet haben. So lässt sich die Debatte im Gemeinderat über das Thema „Persönliche Beteiligung bei Handlungen der Bürgermeister“ zusammenfassen. Bürgermeister Erich Nagl (FWD) beharrt darauf, dass er sich bei der Grundstücksvergabe im Neubaugebiet Am Römerring trotz Fehlern nichts vorzuwerfen habe. Einige Gemeinderäte verweisen dagegen weiterhin darauf, dass er die Sitzungen, in denen die Sache aufgearbeitet wurde, auf Geheiß der Kommunalaufsicht wegen „persönlicher Beteiligung“ nicht hätte leiten dürfen.

Nagl hatte an der Änderung der Vergabekriterien nach dem Dasinger Einheimischenmodell mitgewirkt. Auch ein Familienmitglied von ihm hatte sich – erfolgreich – um ein Grundstück beworben, wie der Rechnungsprüfungsausschuss vor einem Jahr öffentlich machte. Der Gemeinderat vermied damals, die Grundstücksvergabe wegen Verfahrensfehlern rückgängig machen zu müssen. Sie wurde für teilweise rechtswidrig erklärt, aber nicht zurückgenommen. Problem: Auf 45 der 48 eingereichten Bewerbungen hatten die Eingangsstempel gefehlt und eine Änderung der Vergaberichtlinien wurde zu spät öffentlich bekannt gegeben. Nun sagte Nagl kurz vor der Sitzung unserer Zeitung, er wisse gar nicht mehr, welche Entscheidungen er als Bürgermeister überhaupt treffen darf. Denn sie beträfen ihn als Gemeindebürger praktisch immer, und damit sei er jedes Mal persönlich beteiligt.

Martin Menzinger (Aktive Bürger), der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, erklärte, mit „persönlicher Beteiligung“ sei etwas anderes gemeint, das habe das Landratsamt festgestellt – und darauf müsse Nagl reagieren. Zudem betonte er, er habe den Bürgermeister keineswegs vorgeführt, sondern nur Tatsachen festgestellt. Markus Waschka (CSU) unterstützte Menzingers Sichtweise und wies den Vorwurf zurück, Nagl werde an den Pranger gestellt. Zum Verständnis: CSU und Aktive Bürger können in Dasing gemeinsam die FWD überstimmen.

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Jedenfalls will Nagl nun die Bezüge der verbeamteten Verwaltungsmitarbeiter nicht mehr anweisen, da er selbst Gemeindebeamter ist. Zuerst müsse geregelt sein, was er darf und was nicht, forderte er. Seit Kurzem muss seine Stellvertreterin Anne Glas (Aktive Bürger) diese Unterschrift leisten. Glas kritisierte Nagl dafür: „Ich brauche eine solche Regelung nicht, weil ich weiß, wann ich mich raushalten muss. Der Bürgermeister muss dafür auch ein Gespür haben.“ Die Diskussion schade im Übrigen der Atmosphäre im Gemeinderat. In der Tat ging sie einigen Räten in der Sitzung am Dienstagabend sichtlich an die Nerven. Iris Neusiedl (FWD) etwa brach in Tränen aus und sagte: „Wir müssen ein bisschen menschlich und vernünftig sein.“

Nagls Situation ist im Grunde nicht ungewöhnlich für einen Bürgermeister. Während in anderen Gemeinden dieses „Problem“ keins ist beziehungsweise nur eins für verwaltungsjuristische „Feinschmecker“, sieht sich Nagl im Dasinger Gemeinderat nach eigenen Angaben seit einem guten Jahr mit Diskussionen und Vorwürfen über seine persönliche Beteiligung konfrontiert, wie er unserer Zeitung im Vorfeld der Sitzung gesagt hatte. 

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