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Stadtpolitik Friedberg

03.11.2019

Wenn Bürger das Geld der Stadt Friedberg verwalten

Die Friedberger sollen nach dem Willen der SPD über einen Teil des städtischen Haushalts mitentscheiden können.
Bild: Alexander Kaya (Symbolbild)

Plus Die SPD will ein eigenes Budget, über das die Friedberger selbst entscheiden können. Warum die anderen Fraktionen das zumindest im Augenblick ablehnen.

Braucht Friedberg einen „Bürgerhaushalt“? Die SPD-Fraktion schlägt diese Form der Bürgerbeteiligung vor, bei der die Friedbergerinnen und Friedberger über einen Teil des frei verfügbaren Geldes der Stadt mitentscheiden können. Im Finanzausschuss des Stadtrats gingen die Meinungen darüber auseinander. Obwohl Bürgermeister Roland Eichmann (SPD) nachdrücklich für die rasche Einführung warb, lehnte eine Mehrheit aus CSU, Grünen und Freien Wählern den Antrag zumindest zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Ausgangspunkt der Debatte war die Idee, den Stadtteilen eigene Budgets zur Verfügung zu stellen, über die die Bewohner entscheiden können. Haushaltsrechtlich ist das jedoch nicht möglich. Anfang 2019 beantragte die SPD darum, einen „Bürgerhaushalt“ einzurichten und mit 100000 Euro auszustatten.

Friedberger stimmen im Internet ab

Die Friedberger könnten dann Vorschläge machen, wie das Geld zu verwenden ist. Über eine Internetplattform würde dann über die Projekte abgestimmt, die Beschlussfassung läge dann wieder beim Stadtrat und seinen Ausschüssen.

Wenn Bürger das Geld der Stadt Friedberg verwalten

Tatsächlich wurden im Haushalt 2019 rund 100000 Euro für einen „Bürgerhaushalt“ bereitgestellt und mit einem Sperrvermerk versehen. Die Freigabe sollte erst erfolgen, nachdem sich der zuständige Finanzausschuss mit dem Verfahren beschäftigt hätte. Neun Monate später stand nun das Thema auf der Tagesordnung, und als Referent kam Steven Ahlrep von der Stadtverwaltung in Unterschleißheim nach Friedberg.

Unterschleißheim als Beispiel für Friedberg

Die Kommune im Münchner Norden ist etwa so groß wie Friedberg und hat den „Bürgerhaushalt“ mit einem Volumen von ebenfalls 100000 Euro bereits im Herbst 2014 beschlossen. Für den ersten im Jahr 2015 gingen sage und schreibe 256 Vorschläge ein.

Ahlrep schilderte den Friedberger Stadträten das Verfahren, nachdem die Bürgerbeteiligung in Unterschleißheim läuft: Auf einer Onlineplattform können die Bürger ihre Anliegen vorstellen und darüber diskutieren. Die Stadtverwaltung prüft die Machbarkeit und ermittelt die voraussichtlichen Kosten. Anschließend stimmen die Bürger über die Projekte ab, die Top 20 werden dann im Hauptausschuss des Unterschleißheimer Stadtrats beraten.

Auf diese Weise brachten die Bürger bislang 82 Projekte in den politischen Prozess ein, von den 43 abgeschlossen und 39 noch in Bearbeitung sind. Meist handelt es sich um Themen aus dem Freizeitbereich, aber auch Änderungen der Verkehrsführung oder ein Freigelände für Katzen im Tierheim waren Gegenstand der Debatte.

Es kommt auch zu Beschimpfungen

Bei der technischen Pflege der Onlineplattform bedient sich Unterschleißheim eines externen Dienstleisters. Ahlrep räumte ein, dass es dort mitunter auch zu Beschimpfungen kommt. „Man muss sehr kritikfähig sein“, berichtete er: „Die Leute hören nicht gern, dass etwas nicht geht.“

Ahlrep wies auch auf die Kosten der Bürgerbeteiligung in dieser Form hin: „Der Aufwand ist nicht unerheblich.“ Rund 20000 Euro kostet allein die Einrichtung der Onlineplattform, für ihre Pflege fallen jährlich zwischen 12000 und 13000 Euro für den externen Dienstleister an.

Daneben wurde in Unterschleißheim eine neue Stelle für Bürgerbeteiligung eingerichtet, die als Bindeglied zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik die Abläufe steuert. Zum eigentlichen Budget von 100000 Euro kommen laut Ahlrep unter dem Strich noch einmal 75000 Euro hinzu.

Die SPD wirbt um Unterstützung

„Bürgerbeteiligung kostet, aber sie lohnt sich“, warb SPD-Fraktionssprecher Peter Feile um Unterstützung für den Antrag seiner Fraktion. Man schaffe so eine neue Kontaktebene zwischen Bürger und Verwaltung. Auch aus Sicht von Cornelia Böhm (SPD) ist der Bürgerhaushalt ein nachdenkenswertes Modell. „Es geht uns gut genug, um diese Summe zur Verfügung zu stellen“, sagte sie.

Skeptisch zeigten sich dagegen die übrigen Fraktionen. Simone Losinger (CSU) fürchtete eine Frustration bei den Bürgern, wenn Vorschläge abgelehnt würden, und verwies auch auf die Gefahr, dass Ideen aus kleineren Stadtteilen keine Mehrheit finden könnten.

Johanna Hölzl-Dibba (Grüne) bezeichnete die Idee zwar als charmant, sieht aber das Problem, dass bereits jetzt vieles nicht umgesetzt wird. „Wir haben noch viele offene Projekte, die wir angehen sollten.“

Neue Teilzeitstelle in der Friedberger Stadtverwaltung

Bürgermeister Eichmann warnte davor, diese Dinge zu vermischen. Die Onlineplattform sei ein zusätzliches Instrument der Bürgerbeteiligung und für Menschen gedacht, die nicht fest in Friedberg verwurzelt seien. Er warb mit Nachdruck dafür, die im Haushalt eingestellten Mittel für die Einrichtung einer neuen Teilzeitstelle zu nutzen, die sich um den „Bürgerhaushalt“ kümmert, um nach der Kommunalwahl 2020 starten zu können.

„Langfristig werden wir nicht drum herumkommen, Aber nicht jetzt“, erteilte Jakob Eichele (Freie Wähler) der kurzfristigen Einführung eine Absage. Auch Peter Gürtler (CSU) bezeichnete es als schwierig, das im Jahr 2020 zu schaffen. „Wir brauchen ein paar Monate, um anzuschieben“, sagte er. Er plädierte dafür, die Entscheidung dem neuen Stadtrat zu überlassen. Die ganze Bürgerbeteiligung müsse überdacht werden.

Lesen Sie dazu den Kommentar von Thomas Goßner In Friedberg bleibt schon jetzt zu vieles liegen

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