Wenn Bürger das Geld der Stadt Friedberg verwalten
Plus Die SPD will ein eigenes Budget, über das die Friedberger selbst entscheiden können. Warum die anderen Fraktionen das zumindest im Augenblick ablehnen.
Braucht Friedberg einen „Bürgerhaushalt“? Die SPD-Fraktion schlägt diese Form der Bürgerbeteiligung vor, bei der die Friedbergerinnen und Friedberger über einen Teil des frei verfügbaren Geldes der Stadt mitentscheiden können. Im Finanzausschuss des Stadtrats gingen die Meinungen darüber auseinander. Obwohl Bürgermeister Roland Eichmann (SPD) nachdrücklich für die rasche Einführung warb, lehnte eine Mehrheit aus CSU, Grünen und Freien Wählern den Antrag zumindest zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Ausgangspunkt der Debatte war die Idee, den Stadtteilen eigene Budgets zur Verfügung zu stellen, über die die Bewohner entscheiden können. Haushaltsrechtlich ist das jedoch nicht möglich. Anfang 2019 beantragte die SPD darum, einen „Bürgerhaushalt“ einzurichten und mit 100000 Euro auszustatten.
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