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Haushalt Friedberg

25.01.2019

Wohin fließen in Friedberg die Millionen?

Der Betrieb des neu eröffneten Schlosses kostet die Stadt über eine Million Euro im Jahr.
Bild: Mareike König

Der Kämmerer predigt den Stadträten von Friedberg einen realitischen Umgang mit Geld. Mit begrenztem Erfolg.

Die Stadt Friedberg gibt immer mehr Geld aus. Allein die laufenden Kosten steigen um mehrere Millionen Euro, wie Finanzreferent Wolfgang Schuß den Stadträten zum Auftakt der Haushaltsberatungen darlegte. Allein bei den Personalkosten sind es 1,1 Millionen Euro mehr im Jahr – vor allem wegen Neueinstellungen. Das Defizit des Schlosses beträgt über eine Million, das Altstadtfest schlägt mit 330000 Euro zu Buche, auch Kosten für Schulen und Kindergärten steigen stark. Der Kämmerer legte den Räten daher zweierlei dringend nahe: Erstens die Gewerbesteuer von 350 auf 380 Prozentpunkte zu erhöhen, was auf einen Antrag der Grünen zurückgeht. Und zweitens die Investitionen im Vermögenshaushalt auf ein realistisches Maß zu beschränken, um einen ausgeglichenen Haushalt hinlegen zu können.

1,3 Millionen Euro fehlen in Friedberg aktuell

1,3 Millionen Euro sind momentan nicht gedeckt. Eingeplant sind Investitionen von 35 Millionen – obwohl Schuß den Räten eine Tabelle vorlegte, der zufolge Friedberg es im Durchschnitt nur schafft, Investitionen von 13 Millionen Euro im Jahr umzusetzen. Auf einhellige Gegenliebe stießen seine Vorschläge trotzdem nicht.

Bürgermeister Roland Eichmann sieht die finanzielle Situation als wenig problematisch. Erst der Neubau des Bauhofs werde das ändern. Thomas Kleist schloss für die CSU angesichts steigender Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus. Man habe zwar 20 Millionen Schulden, aber auch 10 Millionen Rücklagen. Die Fraktion aus Parteifreien Bürgern, FDP und ÖDP will lieber erst an anderen Ventilen drehen und die Freien Wähler sehen die Erhöhung als letztmöglichen Weg. Für eine Erhöhung sprachen sich Claudia Eser-Schuberth, Grüne, und Peter Feile, SPD, aus. Eser-Schuberth sagte, man stehe zwar gut da, habe aber auch viel vor sich, vor allem beim Wohnungsbau. „Wir müssen die fetten Jahre nutzen.“ Feile meinte, es gelte das strukturelle Defizit auszugleichen.

Zu den vom Kämmerer geforderten Kürzungen bei Investitionen kamen die Stadträte in der dreistündigen Sitzung gar nicht. Diese Aufgabe wurde auf den 7. Februar vertagt. An diesem Tag wird es aber erst einmal nicht ums Sparen gehen, sondern ums Ausgeben. Es müssen nämlich die Anträge der Fraktionen für den Haushalt behandelt werden, die diese im Herbst eingereicht hatten. Das hatten die Politiker vor Weihnachten auf die erste Haushaltssitzung vertagt, bei der sie das Thema aber wieder nicht angehen konnten. 30 Punkte von Fahrradampeln bis zu Planungskosten für ein Juze stehen auf der Liste. Diese bezieht sich auf die Jahre 2019 bis 2020, denn die Stadt stellt erstmals einen Doppelhaushalt auf. Nach jetzigem Stand hätte er in jedem Jahr ein Gesamtvolumen von rund 71 Millionen Euro.

Einen ausführlichen Bericht zum Thema Gewerbesteuer lesen Sie hier: Dreht Friedberg an der Steuerschraube?

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