Dasing: Zoff im Gemeinderat über Parteienwerbung

VonMareike König

Die CSU Dasing hatte am vergangenen Sonntag in der Tenne einen Infostand. Warum sie dafür nun Kritik einstecken muss.

Eigentlich war die Tagesordnung im Gemeinderat am Dienstagabend schon abgehakt. Man hatte den Haushalt verabschiedet und die Einführung eines Schulsozialdienstes beschlossen. Bis Susanne Kanzler (Freie Wähler) unter dem Punkt „Sonstiges“ von den versammelten Räten wissen wollte, ob es denn nicht verboten sei, Parteienwerbung in Gebäuden zu machen, die der Gemeinde gehörten.

Wie sich herausstellte, spielte sie damit auf die CSU an. Die hatte nämlich am vergangenen Sonntag in der Tenne, dem zentralen Veranstaltungsort der Gemeinde Dasing, einen Infostand betrieben. Im Rahmen des verkaufsoffenen Sonntags hatte der Gewerbeverband als Veranstalter in der Tenne Infostände an Unternehmen und eben auch an die CSU vermietet. Bürgermeister Erich Nagl (Freie Wähler) bestätigte Kanzler, dass Parteiveranstaltungen und Wahlwerbung auf gemeindlichem Grund verboten sei. Also auch in der Tenne, die der Gemeinde gehört. Ausgenommen seien lediglich Ortschaften, in denen es keine Gaststätten oder andere passende Räumlichkeiten in Privateigentum gebe. Wie Nagl ausführte, ist das schon lange Beschlusslage im Gemeinderat. Wenn in öffentlichen Gebäuden politische Veranstaltungen stattfinden, dann müssen dazu alle Parteien eingeladen werden.

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