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Hühnermaststall

29.08.2011

Zweiter Anlauf für den Bürgerentscheid

„Wir sind durchaus lernfähig.“Ingo Lanius

BI in Ried/Baindlkich sammelt in nicht einmal einer Woche 409 Unterschriften und übergibt diese an Bürgermeister Drexl

Ried Ex-Gemeinderat Ingo Lanius („Ländliches Wohnen“) hat gestern früh 409 gesammelte Unterschriften an Rieds Bürgermeister Anton Drexl übergeben. Er ist der derzeit amtierende Vertreter der Bürgerinitiative „Gemeinschaft zur Erhaltung der Lebensqualität in der Gemeinde Ried“, da sich die Familie Müller in Urlaub befindet.

Diese Unterschriften bilden die Grundlage für die Beantragung eines Bürgerbegehrens, das sich gegen den geplanten Standort eines Hühnermaststalls (39500 Tiere) etwa 300 Meter südlich des Ortsrands von Baindlkirch wendet. Ein erstes Bürgerbegehren mit gut 500 Unterschriften war sowohl vor dem Verwaltungsgericht Augsburg als auch vor dem VGH München durchgefallen. „Wir sind durchaus lernfähig“, sagt Ingo Lanius und bezieht sich dabei auf die neue Formulierung, auf deren Basis die Bürgerinnen und Bürger ihre Unterschrift abgaben. Er wertet die Tatsache, dass in sechs Tagen 409 davon zusammenkamen, „als noch größeren Erfolg wie die erste Aktion.“

Sicher ist er sich, dass damit von der Zahl her die Voraussetzungen geschaffen sind für einen Bürgerentscheid. Lanius: „Wir hoffen aber auch, dass durch Gespräche im Vorfeld der Urnengang vermieden werden kann.“ Damit spielt er auf den Kompromissvorschlag an, der darin beruht, dass der antragstellende Landwirt sein Vorhaben nicht nahe dem Ortsrand Baindlkirch verwirklicht, sondern weiter weg. „Die BI ist, wie schon schriftlich mitgeteilt, bereit, alle BI-Aktivitäten sofort einzustellen, wenn der Bauantrag für die geplante Hühnermastanlage (300 Meter Abstand) in einen neuen bzw. modifizierten Bauantrag mit 700 Meter Abstand umgewidmet bzw. geändert wird.“

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Die BI fordert aber auch, dass Bürgermeister wie Gemeinderat die gesetzlichen Möglichkeiten des Baugesetzbuchs nutzen, indem sie feststellen, „dass gemäß § 35, Absatz 1 und 3 der jetzigen Baumaßnahme öffentliche Belange entgegenstehen.“ Und sie erwartet, dass der § 14 des Baugesetzbuchs zur Anwendung kommt, um eine Veränderungssperre für das betroffene Gebiet zu erlassen. Weiter wird ein unverzüglicher Start zur Fortentwicklung der bestehenden Flächennutzungsplanung zur Festlegung von Konzentrationszonen für emittierende landwirtschaftliche und gewerbliche Betriebe erwartet. Für all dies ist der Gemeinderat zuständig. Die BI-Vertreter sagen zu, als Gemeindebürger auch bereit zu sein, an der Fortentwicklung des bestehenden Flächennutzungsplans aktiv und konstruktiv mitzuwirken unter dem Motto: „Eine zukunftssichere und lebenswerte Gemeinde für alle Bürger und Berufe.“ Bei der Übergabe der Unterschriften kam es zu einem kleineren Geplänkel über genau diese Konzentrationszonen. Drexl hatte gesagt, diese würden die Privilegierung der Landwirtschaft nicht aufheben, wirkten also nur auf gewerbliche Betriebe. Lanius war sich sicher, im Gesetz nichts dergleichen gefunden zu haben. „Wir müssen uns alle drei bewegen“, forderte er zu konkreten Verhandlungen zwischen BI-Vertretern, Bürgermeister und Antragsteller auf.

Ein erster Schritt dahin ist vielleicht schon gemacht. Denn Drexl erklärte sich zu einem Vieraugen-gespräch mit Stephan W. Müller bereit, um Unklarheiten auszuräumen. Der BI-Sprecher ist Hauptbetroffener und hatte ganz am Beginn der Verhandlungen lautstark geäußert, überhaupt keinen neuen Stall vor der Nase haben zu wollen. Müller wie Lanius sind oder waren hauptberufliche Manager. „So ist das in der Industrie: Man stellt zuerst einmal eine Maximalforderung auf, die man dann auf dem Verhandlungsweg der Realität anpassen kann“, weiß Lanius.

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