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Ärger im Gemeinderat Kissing: Bürgermeister hält Petition zurück

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Ärger in Kissing: Gemeinderat hat ein Recht auf Information

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    Die Pläne, den Spielplatz am Finkenweg einzuzäunen, stößt auf Widerspruch. Von einer Petition der Anwohner erfährt der Gemeinderat nur zufällig.
    Die Pläne, den Spielplatz am Finkenweg einzuzäunen, stößt auf Widerspruch. Von einer Petition der Anwohner erfährt der Gemeinderat nur zufällig. Foto: Gönül Frey

    Zu Recht beschwert hat sich in der jüngsten Sitzung die SPD-Fraktionssprecherin Silvia Rinderhagen. Die Anwohner am Spielplatz Finkenweg haben gegen Pläne der Gemeinde, einen Zaun aufzustellen, eine Petition mit 39 Unterschriften im Rathaus eingereicht. Adressiert war diese ausdrücklich sowohl an den Bürgermeister als auch den Gemeinderat. Doch die Mitglieder des Gremiums haben das Anwohner-Schreiben nicht zu Gesicht bekommen.

    Bürgermeister Reinhard Gürtner argumentierte, dass er keinen Handlungsbedarf sieht, weil die ganze Angelegenheit noch nicht spruchreif und eine weitere Begehung geplant ist. Doch um einen Handlungsbedarf geht es hier ja auch gar nicht – sondern um einen Informationsbedarf.

    Gemeinderat in Kissing hätte zügig über Petition informiert werden müssen

    Die Gemeinderäte sind demokratisch gewählt, das verpflichtet sie als Ansprechpartner für die Nöte und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Die aktuelle Petition ist eine sehr nachdrückliche Weise, ein Anliegen an die Ortspolitiker zu richten. Dass sie das Schreiben nicht bekommen haben, bringt die Gemeinderäte in eine ungute Lage.

    Im schlimmsten Fall hätten sie gar nichts davon erfahren – und die Betroffenen hätten sich darüber geärgert, dass sie von den gewählten Volksvertretern nicht einmal eine Reaktion erhalten. In diesem Fall haben die Anwohner einzelne Gemeinderäte angesprochen, als die erhoffte Rückmeldung ausblieb. Für die Ortspolitiker, die von nichts wussten, keine angenehme Situation. Für die Ausübung ihres Amtes hätten sie ein Recht gehabt, über diese Petition zügig informiert zu werden.

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