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Einwegverpackungen vermüllen Friedberg - doch der Freistaat verbietet die Verpackungssteuer

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So vermüllen Einwegverpackungen Friedberg

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    Die bayerische Staatsregierung verbietet den Kommunen, eine Verpackungssteuer einzuführen. In Friedberg war das Thema im Stadtrat.
    Die bayerische Staatsregierung verbietet den Kommunen, eine Verpackungssteuer einzuführen. In Friedberg war das Thema im Stadtrat. Foto: Monika Skolimowska, dpa (Symbolbild)

    40 Prozent des Mülls in den städtischen Abfallkörben, auf Bürgersteigen, in Grünanlagen und an Straßenrändern sind Einwegverpackungen, das Meiste davon stammt von Schnellrestaurants. Das berichtet Bürgermeister Roland Eichmann, der ebenso wie Finanzreferent Reinhold Dendorfer gerne eine Verpackungssteuer erhoben hätte. Nach Angaben des Finanzreferenten würde diese, nach Abzug der Kosten in der Verwaltung, 250.000 Euro jährlich in den städtischen Haushalt einbringen. Doch diese Woche kippte die bayerische Staatsregierung die neue Steuer. Eichmann ist sauer - der Stadtrat uneinig. Gibt es doch noch einen Weg, die Steuer einzuführen?

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    1 Kommentar
    Franz Xanter

    Der entscheidende Satz findet sich bereits am Anfang: "... würde diese, nach Abzug der Kosten in der Verwaltung, 250.000 Euro jährlich in den städtischen Haushalt einbringen." Also nichts anderes als ein neue Abgabe zur Sanierung des Haushaltes, denn definitiv würde sich der Umfang des Mülls nicht ändern!

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