Zwischen dem Kissinger Altort und Mering an der Paar befindet sich der Standort Ottomühle, wo die Firma Baumüller ihren Fachbetrieb für Bauholz betreibt. Diese würde in dem Bereich gerne weitere Betriebe ansiedeln und auch Wohnnutzungen verwirklichen. Das Vorhaben wurde in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Kissing sehr kontrovers diskutiert.
Das Gebiet war bereits in der Vergangenheit immer wieder Thema bei Beratungen. So gab es bereits vor über zehn Jahren die Überlegung, hier einen Bebauungsplan für ein „Gewerbegebiet an der Ottomühl“ aufzustellen. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt, unter anderem spielten dabei die Lage im Überschwemmungsgebiet und der Hochwasserschutz eine Rolle.
Inhaber der Firma an der Ottomühle will vorhandene Gebäude flexibler nutzen
Anfang des Vorjahres beantragte die Firma Holz Baumüller nun die Aufstellung einer Außenbereichssatzung. Die Pläne wurden im Juli auch im Bauausschuss vorgestellt. Demnach geht es dem Inhaber der Firma vor allem darum, vorhandene Gebäude und das Gelände flexibler zu nutzen. Er würde beispielsweise gerne Flächen als Lager vermieten, in bestehenden Gebäuden Mietwohnungen einrichten und zu dem Holzfachhandel passende Firmen ansiedeln, wie beispielsweise ein Planungsbüro.
Die Gemeinde Kissing hat die Pläne durch ihren Rechtsanwalt prüfen lassen. Laut den Sitzungsunterlagen sieht dieser die Aufstellung einer Außenbereichssatzung kritisch. Er hält die rechtlichen Voraussetzungen dafür in dem Gebiet nicht gegeben. Außerdem weise er darauf hin, dass sogar mit einer solchen Satzung der Hochwasserschutz bzw. das festgesetzte Überschwemmungsgebiet den Vorhaben entgegenstehen könnten.
Der Bauausschuss hatte sich im Juli dennoch dafür ausgesprochen, städtebauliche Planungen aufzunehmen - entscheiden musste nun der Gemeinderat. Hier waren die Ansichten unterschiedlich. Ludwig Asam signalisierte für die Fraktion der Grünen Zustimmung. Seiner Ansicht nach muss die Historie berücksichtigt werden: An dem Standort war längere Zeit ein Sägewerk. In jüngerer Vergangenheit entwickelten sich dort neue Nutzungen. „Die Außenbereichssatzung ist eine gute Möglichkeit zu regeln, welche Dinge dort möglich sein sollen - und welche nicht“, sagte Asam.
CSU sieht rechtlich wenig Aussichten für Entwicklung an der Ottomühle
CSU-Fraktionsvorsitzender Michael Eder sprach sich dagegen aus. Er werde aus rechtlichen Gründen ablehnen, da das Verfahren wenig Aussicht auf Erfolg habe. Dem schloss sich SPD-Fraktionschefin Silvia Rinderhagen an. Sie sieht den Standort als schwierig, weil die Anbindung an den Ort nicht gegeben sei.
Dominik Gebhardt (Grüne) hielt dagegen. „Wir haben kein Risiko, der Antragsteller übernimmt die Kosten für das Verfahren“, argumentierte er. Die Gemeinde könne klar sagen, was an dem Standort zulässig ist und was nicht - und so Planungssicherheit für die Gewerbetreibenden schaffen.
Als eine sehr heikle Sache bezeichnet es Franz-Xaver Sedlmeyr (CSU). Es sei kein Kanal vorhanden und er befürchte, dass am Ende die Gemeinde das Gebiet erschließen müsse. Außerdem erinnerte er an das Juni-Hochwasser: „Ein großer Teil des Gebiets liegt im HQ100 - beim Meringer Neubaugebiet haben wir da Einspruch erhoben“, sagte er. Gebhard widersprach, dass nur wenige Bereiche der Firma tatsächlich im HQ100 liegen. Und auch die Erschließung lasse sich vertraglich mit der Firma regeln. „Das ist alles kein Grund, das von vornherein abzulehnen“, sagte er.
Am Ende fiel die Abstimmung im Gemeinderat relativ knapp aus. Mit 13:10 Stimmen wurde die Aufstellung einer Außenbereichssatzung abgelehnt.
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