Katastrophenschutz: Bürokratie hemmt Insellösungen im Ernstfall

Auch wenn die CSU-Kreistagsfraktion das Thema jetzt mitten im Kommunalwahlkampf im Landkreis einbringt, das Problem ist schon seit Längerem bekannt: Die Notstromversorgung im Landkreis Aichach-Friedberg im Krisenfall ist noch ausbaufähig. Ideen wie beispielsweise der CSU-Vorschlag der sogenannten Insellösungen sind vorhanden, aber ihre Umsetzung scheitert an rechtlichen Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen, regulatorischen Vorgaben und dem ausgeprägten Umsetzungswillen sämtlicher beteiligter Akteure. Es gibt viele Hürden, die schwer zu überwinden sind.

Aichach-Friedberg

Insellösungen für den Landkreis? Wittelsbacher Land will sich gegen Stromausfälle wappnen

Dominik Durner

Extremwetterlagen, Cyberangriffe oder Stromausfälle sind keine abwegigen Szenarien mehr. Das Beispiel Berlin, mit dem tagelangen Stromausfall, ist noch allzu präsent. Auch wenn die CSU diese Insellösungen einfordert, so muss man sich eingestehen, dass die Einwände, die gegen eine schnelle Umsetzung sprechen, nicht völlig aus der Luft gegriffen sind: Es geht um strukturelle Probleme – die energiepolitische Ausrichtung sieht eine klare Trennung zwischen Verbundnetzbetrieb und Inselbetrieb vor, die einer Insellösung entgegensteht. Es geht um personelle wie technische Extremanforderungen, die nicht beschleunigt oder aus dem Weg geschafft werden, wenn man sie in Wahlkampfreden nur oft genug in die Welt posaunt. Darum sind die autarken, in sich geschlossenen Energienetze für den Krisenfall nicht einfach so zu verwirklichen, schon gar nicht kurz- bis mittelfristig. Das weiß auch die CSU.

Stromausfall in Berlin als mahnendes Beispiel: Aichach-Friedberg braucht Notstrom-Lösungen

Stattdessen wäre es besser, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern genau diese Gemengelage vermittelt. Denn nur weil gerade eine Wahl ansteht, werden von allen Seiten als sinnvoll erachtete Insellösungen nicht schneller realisiert werden können. Das bedeutet aber nicht, dass Behörden sowie die Politik sich ewig Zeit lassen sollten, um diese voranzubringen. Nur eben keine Schnellschüsse. Es braucht die rechtliche Voraussetzung. Es braucht die Abstimmung der Akteure, ganz wie die CSU es vorhat. Aber wer sie ernsthaft will, muss mehr tun, als sie im Wahlkampf zu fordern. Ganz nach dem Motto: Taten statt Worte. Er muss Bürokratie abbauen, Zuständigkeiten klären und rechtliche Spielräume schaffen – auch dann, wenn gerade kein Wahlplakat hängt, denn das hilft im Katastrophenfall niemandem.