Kissing will mehr Mitspracherecht bei innerörtlichen Tempolimits
Häufig gibt es Diskussionen um Tempolimits – doch die Gemeinde kann kaum Einfluss nehmen. Auf den Antrag der Grünen hin schließt sich die Gemeinde einer Initiative an.
Erst kürzlich gab es einen Aufschrei in Kissing. Für die gesamte Bürgermeister-Wohlmuth-Straße soll künftig Tempo 70 gelten, nicht mehr 50 wie bisher. An der Straße liegt ein Spielplatz, viele Radfahrer und Fußgängerinnen überqueren die Straße, um in die Wälder zu gelangen, Kinder wollen zum Skateplatz. Doch die bisherige Beschilderung ist rechtlich nicht zulässig, die Gemeinde muss sie austauschen. Katrin Müllegger-Steiger, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagt: "Wir erleben gerade wieder, was passiert, wenn eine Kommune vor Ort wenig Mitspracherecht bei Geschwindigkeiten hat." Eine Initiative will das ändern.
Die Initiative will Tempo 30 für Kommunen erleichtern
Der Antrag der Grünen erhält im Gemeinderat viel Zuspruch. Die Fraktion forderte, dass sich Kissing den Forderungen der Städteinitiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr" anschließt. Diese Initiative fordert die Bundesregierung auf, den Kommunen mehr Eigenständigkeit bei der Anordnung von Tempo 30 zuzugestehen, damit diese Entscheidung vor Ort von Leuten getroffen werden kann, welche die Örtlichkeiten kennen.
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