Ein Aufruf des Landtagsabgeordneten Peter Tomaschko an die Bevölkerung, gemeinsam gegen die ausufernde Bürokratie zu kämpfen, hat dem CSU-Politiker zufolge große Beteiligung gefunden. Bürger reichten laut einer Mitteilung etliche Vorschläge ein. Der größte Teil entfiel auf den Bereich Bau.
Zahlreiche Bürger fordern eine vereinfachte Genehmigung bei kleinen Bauvorhaben wie Parkplatzüberdachungen oder Gartenhäuschen. Häufig geäußert wurde auch der Wunsch nach digitalen Lösungen, etwa beim Einreichen oder Aushängen von Bauplänen. Weitere Einreichungen betrafen die Bereiche Umwelt, Gesundheit und Verkehr.
Tomaschko ist Mitglied der Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau im Landtag
Die Vorschläge möchte Tomaschko an die Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau im Landtag weiterreichen. Als Mitglied der Kommission war er an der Ausarbeitung der Vorschläge im Bereich „Bau und Verkehr“ sowie zur Vereinfachung von Behördengängen beteiligt.
Verfahren im Bereich Wohnbau und Infrastruktur sollen so beschleunigt werden. Dies werde insbesondere dadurch gewährleistet, dass die Untere Baubehörde nun innerhalb von drei Wochen die Vollständigkeit eines Bauantrags prüfen muss. Auch die Auflagen beim Brandschutz werden laut Tomaschko reduziert: Die vorbeugende Feuerbeschau, die einen großen personellen und zeitlichen Aufwand für Gemeinden und Feuerwehren bedeutet, werde sich nur noch auf Sonderbauten beziehen.
Bürokratie: Tomaschko will Nerven der Bürger schonen
Um darüber hinaus eine Beschleunigung von Verwaltungsverfahren zu erreichen, werden die Schwellenwerte für die Umweltverträglichkeitsprüfung erhöht. Zudem fallen künftig bei Kleinförderungen bis 10.000 Euro und bei Kommunen sogar bis 100.000 Euro die Verwendungsnachweise weg.
Man müsse den Alltag der Menschen wieder einfacher machen und Bürokratie abbauen. Angesichts des Wohnungsmangels sei das vor allem im Bausektor wichtig. Dazu habe er gemeinsam mit der Kommission einen zweiten Katalog erarbeitet. „Wir wollen die Nerven unserer Bürger bei Behördengängen deutlich schonen“, erklärt Tomaschko.
So sollen beispielsweise Termine auch außerhalb üblicher Öffnungszeiten sowie regelmäßig offene Samstage in Behörden angeboten werden. Die Effizienz der Verwaltung soll zudem durch KI, Chatbots für häufige Fragen oder automatische Nachrichten beim Ablauf von Ausweisen, dem Eingang von Dokumenten und dem Bearbeitungsstand von Anliegen verbessert werden. Auch beim Thema Beamtendeutsch gibt es eine Empfehlung der Kommission: Die wichtigsten Infos aus Behördenschreiben sollten künftig an deren Beginn verständlich zusammengefasst werden.
Für die Zukunft gibt Tomaschko eine Devise aus: „Wir wollen ein ‚One-Stop-Government‘ werden – das bedeutet eine zentrale Ansprechstelle zu schaffen, auch wenn intern mehrere Stellen oder Ämter eingebunden werden müssen.“ (AZ)
Makaber, da arbeitet die CSU seit 60 und mehr Jahren daran, die Verwaltung aufzublähen, die Verwaltung der Verwaltung zu perfektionieren, mit unzähligen, teils unsinnigen, Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien die Bürger zu gängeln und dann stellt sich einer von ihnen, Herr Tomaschko eben, hin und will mit der Bevölkerung gegen die ausufernde Bürokratie kämpfen. Zumindest ein schönes Wort für den Weg durch den Ämterdschungel ist schon kreiert. An den gesplitteten Zuständigkeiten und damit am Sichverstecken hinter einem anderen Amt ändert sich nichts. Wer denkt nicht an Augsburg, an das Fahrrad im Kanal, das neben einigen intoleranten Anwohnern wochenlang vier städtische Ämter beschäftigte, an Schaufenster und viele andere Verwaltungsakte, die Schildaesches Ausmass annahmen. Und all das und noch viel mehr wollen nun die, die es geschaffen haben, verändern. Na denn viel Glück , vielleicht glaubt's ja jemand.
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