Ried, Merching, Friedberg und viele andere Kommunen haben die Arbeit schon aufgenommen. Denn bis 2028 ist eine kommunale Wärmeplanung auch für kleinere Gemeinden Pflicht. Mering hat seinen Förderantrag eigentlich fertig, wie Bürgermeister Florian Mayer in der jüngsten Gemeinderatssitzung berichtete. Allerdings kann er nicht eingereicht werden, das Online-Antragsverfahren ist momentan abgeschaltet. Hintergrund ist das Verfassungsurteil, das die Umschichtung der Corona-Hilfen in den Klimaschutzfond im aktuellen Bundeshaushalt als unrechtmäßig erklärte.
Bei der kommunalen Wärmeplanung geht es darum, dass die Gemeinden eine Planung erstellen, in welchen Straßen eine Fernwärme-Versorgung geplant ist, oder wo Nahwärme beispielsweise über Biomasse verfügbar sein wird oder wo ein Wasserstoffnetz aufgebaut werden soll. Für das aufwendige Verfahren, das wie bei einem Bebauungsplan eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorschreibt, gibt es ein Förderprogramm des Bundes.
Förderanträge für kommunale Wärmeplanung sind im Moment nicht möglich
Doch wie es damit genau weitergeht, ist auch nach Aufhebung der Haushaltssperre ungewiss. "Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) arbeitet derzeit daran, einen Finanzierungsbeitrag des Bundes zur Wärmeplanung umzusetzen. Aufgrund der Antragspause ist aktuell eine Antragstellung über das Portal easy-Online nicht möglich. Es erfolgt auch keine Annahme von Anträgen per Post oder E-Mail", heißt es dazu auf der Internetseite des Ministeriums.
"Wann eine Einreichung wieder möglich ist, wissen wir nicht", sagte Mayer. Damit dürfte Merings Zeitplan gefährdet sein. Ursprünglich sollte die Vergabe an ein Planungsbüro im ersten Halbjahr 2024 erfolgen und die Fertigstellung war für Juni 2025 anvisiert. "Ob das noch realistisch ist, ist fraglich. Das hängt auch von der Verfügbarkeit der Fachbüros ab", erklärte Mayer.
Förderzusage für Wärmeplanung gilt nur für Dauer eines Jahres
Das Problem für die Kommunen ist außerdem, dass die Förderzusage nur für einen Bewilligungszeitraum von einem Jahr gilt. In dieser Zeit muss das gesamte Verfahren abgeschlossen werden. "Ob man das in einem Jahr schafft, ist die Frage", sagte Merings Bürgermeister skeptisch. Der Zeitraum sei sehr knapp bemessen. Und das für eine weitere Zusatzaufgabe, die den Kommunen vom Bund auferlegt worden sei, ärgerte er sich.
"Das kann es ja nicht sein, wenn man die Energiewende wirklich will", kritisierte auch Wolfgang Bachmeir (SPD). Mathias Stößlein (UWG) appellierte, die Wärmeplanung zu priorisieren, wenn sonst hohe Fördergelder verloren zu gehen drohen. In Friedberg lautet die Förderzusage beispielsweise auf über 100.000 Euro. Mayer wandte ein, dass eine schnelle Umsetzung nicht allein in der Hand der Kommune liege. "Es geht ja auch darum, überhaupt ein Fachbüro zu finden", erinnerte er. Petra von Thienen (Grüne) wies darauf hin, dass es auch ein bayerisches Förderprogramm gebe und man hier abklären müsse, ob es bei den Förderanträgen eine bestimmte Reihenfolge einzuhalten gilt.